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Deutschland/Welt Stuttgart fiebert „S 21“-Volksentscheid entgegen
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Stuttgart fiebert „S 21“-Volksentscheid entgegen
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15:36 25.11.2011
Beim Projekt Stuttgart 21 wird der bestehende Kopfbahnhof in der baden-württembergischen Landeshauptstadt zu einem unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut. Quelle: dpa
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Stuttgart

Alle Argumente pro und kontra Stuttgart 21 sind ausgetauscht, alle Gutachten x-mal durchgekaut, alle Interviews gegeben - jetzt fiebert Baden-Württemberg der ersten Volksabstimmung seit 40 Jahren entgegen. An diesem Sonntag sind 7,6 Millionen Menschen aufgerufen, endlich einen Schlussstrich unter das leidige Thema zu ziehen. Wie auch immer das Referendum zur 4,1 Milliarden Euro teuren Neuordnung des Stuttgarter Bahnknotens ausgeht, die grün-rote Landesregierung wird in jedem Fall erleichtert sein.

Denn der Dissens in dieser wichtigen Frage belastet die Koalition, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) jüngst einräumte. Die Grünen bekämpfen das nach dem Aus- und Neubau der Magistrale Nürnberg-Berlin größte Bahnprojekt seit Jahren. Die SPD steht - trotz einiger auch prominenter Abweichler - dahinter.

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Die Einigung darauf, die Entscheidung über die weitere Landesfinanzierung von Stuttgart 21 in die Hände des Volkes zu legen, ebnete den Weg für die erste grün-rote Koalition in Deutschland. Der Urheber der Volksabstimmung, Vize-Regierungschef Nils Schmid (SPD), freut sich darauf, dass mit dem Referendum endlich die „Bühne frei wird für andere Themen“, etwa die Bildungspolitik.

Vor der Volksabstimmung gibt sich Regierungschef Kretschmann zuversichtlich, dass das Projekt 17 Jahre nach den ersten Planungen und gut eineinhalb Jahre nach dem Baustart noch gekippt werden kann. Bezeichnete er einen möglichen Sieg der S-21-Gegner im August noch als „Wunder“, so zeigt er sich jetzt optimistisch, dass nicht nur eine Mehrheit für einen Ausstieg des Landes votiert, sondern auch das hohe Quorum von 33,33 Prozent „gewuppt“ werden kann.

Vor dem Plebiszit ließ Kretschmann auch durch seine Aussage aufmerken, ein Bahnhof werde „in irgendeiner Form“ gebaut. Offensichtlich rechnet er damit, dass bei einem Aus für den Tiefbahnhof von Stuttgart 21 das Konzept der Gegner - K 21 - realisiert wird. Dieses umfasst den modernisierten Kopfbahnhof samt Anbindung an die geplante Schnellbahntrasse nach Ulm durch das Neckartal. Die Kosten sollen nur bei einem Viertel bis einem Drittel von S 21 liegen. Der Hoffnung des Regierungschefs hat Bahnchef Rüdiger Grube prompt ein G 21 entgegengesetzt - „G 21 wie gar nichts“.

Gebetsmühlenartig wiederholen Grube und seine Mitstreiter, K 21 sei keine Alternative, weil es dafür keine Planung, keine Finanzierung und keine Genehmigungen gebe. Für dieses Nichts müssten die sparsamen Schwaben und Badener Schadenersatzansprüche der Bahn erfüllen, die Grube jüngst auf „oberhalb von 1,5 Milliarden Euro“ korrigierte. Diese Argumentation hat im Abstimmungskampf Wirkung gezeigt. Nach einer Umfrage nannten die 55 Prozent der Bürger, die gegen eine Kündigung der Finanzierungsverträge durch das Land stimmen wollen, als häufigsten Grund die hohen Ausstiegskosten.

Sollten die Stuttgart-21-Gegner am 27. November tatsächlich unterliegen, kommt es auf die Autorität von Kretschmann an. Dann muss der Landesvater zeigen, ob er die vier Prozent der Bürger, die laut Umfrage ein unliebiges Ergebnis nicht akzeptieren wollen, integrieren und weitere Auseinandersetzungen verhindern kann.

Kretschmann muss auch Verkehrsminister Winfried Hermann und Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (beide Grüne) an die Kandare nehmen, die einen Weiterbau des Projektes auch im Fall einer Mehrheit für den Ausstieg ohne Quorum für problematisch halten. Das Baurecht der Bahn in diesem Fall nicht durchzusetzen, wäre aber politischer Selbstmord - und das weiß Kretschmann.

Was bleibt als Lehre aus dem Dauerstreit um Stuttgart 21? Die „Politik des Gehörtwerdens“ wird sich nach Überzeugung Kretschmanns Bahn brechen; direktdemokratische Entscheidungen würden häufiger, Bürger früher als bislang in die Planung von Infrastrukturprojekten einbezogen. „Durch diesen Konflikt hat die ganze Republik bereits gewonnen.“

Auch der Berliner Soziologe Dieter Rucht sieht, dass Stuttgart 21 Schule macht: „Planungen werden überdacht, korrigiert und von informellen Verfahren wie runden Tischen, Mediationen, Schlichtungen flankiert.“ Stuttgart 21 habe deshalb nicht den Weg in eine Republik der Nein-Sager gewiesen. „Vielmehr wird das Vertrauen in die Demokratie gestärkt und die Kluft zwischen Regierenden und Regierten verkleinert werden.“

dpa