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Deutschland/Welt Streitgespräch zwischen Müller und Lafontaine zündet nicht
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Streitgespräch zwischen Müller und Lafontaine zündet nicht
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16:30 23.07.2009
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU, r.) unterhält sich am Mittwoch mit dem Vorsitzenden der Linken, Oskar Lafontaine. Quelle: Thomas Wieck/ddp
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Gut 300 Gäste waren in den völlig überfüllten Sitzungssaal der saarländischen Industrie- und Handelskammer (IHK) gekommen, um knapp sechs Wochen vor der Landtagswahl am 30. August ein Streitgespräch zwischen CDU-Ministerpräsident Peter Müller und dem Spitzenkandidaten der Linken, Oskar Lafontaine, zu verfolgen. Nicht mit auf dem Podium: der dritte im Bunde der Spitzenkandidaten an der Saar, SPD-Landechef Heiko Maas.

Wer ein spektakuläres Duell erwartet hatte, sah sich denn auch enttäuscht. Die Diskussion zwischen Müller und Lafontaine verlief in der Sache zwar hart, im Tonfall bis auf einige Spitzen aber weitgehend ruhig. Die beiden Kontrahenten sprachen zumeist weniger miteinander als zu den Zuhörern im Saal und nahmen das wenig erhellende Ergebnis der Diskussion schon im Laufe des Gesprächs mehrfach vorweg: „Da haben wir eine unterschiedliche Meinung.“

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Es war ein Duell, das eher die erste Phase des Wahlkampfs widerspiegelte. Lange Zeit hatte es so ausgesehen, als würde die Landtagswahl in der Auseinandersetzung zwischen Amtsinhaber Müller und seinem Vor-Vorgänger Lafontaine entschieden und der SPD-Kandidat Maas zwischen beiden zerrieben. Noch im Oktober 2008 schien es so, als könnte die Linke sogar vor der SPD landen. Im damaligen „Saarlandtrend“ kam die SPD auf 25 Prozent und die Linke auf 23 Prozent. Maas sah sich genötigt, fast gebetsmühlenartig zu betonen, dass die SPD „nicht mit der Linkspartei um Platz zwei, sondern mit der CDU um Platz eins“ kämpfe.

Diese Situation hat sich inzwischen deutlich verändert: Die SPD liegt in Umfragen mittlerweile klar vor der Linkspartei. Insgesamt ist die politische Situation im Saarland ebenso offen wie unübersichtlich. Nach dem jüngsten „Saarlandtrend“ vom April 2009 kommen CDU (36 Prozent) und FDP (9 Prozent) zusammen auf 45 Prozent, SPD (27 Prozent) und Linke (18 Prozent) ebenso. Damit könnten die Grünen (7 Prozent) zum Zünglein an der Waage werden.

Entsprechend ist Lafontaine nicht mehr der Hauptgegner Müllers, wie noch vor rund einem halben Jahr - als das Duell in der IHK geplant wurde. Die CDU hat vielmehr ihre Strategie geändert. Statt der Fokussierung auf einen Zweikampf Müller-Lafontaine und setzt sie nun ganz darauf, Rot-Rot im Saarland zu verhindern. „Wir wollen eine bürgerliche Mehrheit“, betonte Müller auch am Mittwochabend wieder. Dazu braucht er die FDP, denn eine erneute absolute CDU-Mehrheit ist nach allen Umfragen ausgeschlossen.

In der Koalitionsdebatte werden fast alle möglichen Varianten gehandelt. SPD, FDP und Grüne haben zwar ihre Wunschkonstellationen benannt, andere Varianten aber nicht ausdrücklich ausgeschlossen - sieht man einmal davon ab, dass die FDP auf keinen Fall mit den Linken will.

SPD-Chef Maas sieht die größte programmatische Übereinstimmung mit den Linken, FDP-Chef Christoph Hartmann würde gerne mit der CDU regieren, und Grünen-Chef Hubert Ulrich nennt die Ampel als Wunschkonstellation. Dazu müssten SPD und Grüne aber noch deutlich zulegen. Deshalb gilt auch „Jamaika“ mit CDU, FDP und Grünen nicht mehr als völlig ausgeschlossen.

Dass die Grünen mit Jamaika liebäugeln könnten, sieht auch Lafontaine so - formuliert dies aber sehr zurückhaltend. „Ich habe den Eindruck, dass die Tatsache, dass Herr Müller nicht mehr vor Rot-Rot-Grün warnt, einen Hintergrund hat“, sagte er am Mittwochabend. Und in noch einer Hinsicht ist Lafontaine zurückhaltender geworden: Seinen Anspruch, in einer rot-roten Koalition gegebenenfalls Ministerpräsident zu werden, gibt er zwar nicht auf: Aber er verzichtet doch inzwischen darauf, die SPD damit - wie noch vor einigen Monaten - bei jeder Gelegenheit genüsslich zu ärgern.

ddp