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Deutschland/Welt Streit um „unbiblische“ Streiks
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Streit um „unbiblische“ Streiks
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21:29 17.09.2009
Von Michael B. Berger
Auf kirchlichem Terrain verboten: Eine Streikaktion der Gewerkschaft ver.di.
Auf kirchlichem Terrain verboten: Eine Streikaktion der Gewerkschaft ver.di. Quelle: Nancy Heusel
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Das Arbeitsgericht soll feststellen, „dass Arbeitskampfmaßnahmen in Kirche und Diakonie rechtswidrig“ seien. „Um klar zu machen, dass es keine innerkirchlichen Differenzen in dieser Frage gibt, haben wir uns der Klage der Westfalen angeschlossen“, sagt Jörg Antoine, stellvertretender Direktor des Diakonischen Werkes Niedersachsen.

So wird jetzt vor Gericht ein Streit ausgetragen, der bereits seit Jahrzehnten schwelt. 40.000 Menschen arbeiten in den diakonischen Einrichtungen der hannoverschen Landeskirche, an die 54.000 in der westfälischen Kirche. Der aktuelle Streit, der jetzt vor Gericht ausgetragen wird, betrifft nur einige wenige diakonische Einrichtungen, etwa Bethel oder das Christophorus-Werk in Göttingen, ist aber von grundsätzlicher Natur.

Gewerkschaften wie ver.di haben bei den Kirchen so gut wie nichts zu sagen: Nicht sie handeln mit der Arbeitgeberseite den Tarif aus, sondern sogenannte arbeitsrechtliche Kommissionen, die paritätisch mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern besetzt sind. Diesen „dritten Weg“ wollten die Kirchen mit ihrer Klage jetzt verteidigen, erläutert Andreas Duderstedt, Sprecher der westfälischen Kirche: „Es geht uns um die grundsätzliche Klärung, dass Streiks in der Kirche rechtswidrig sind.“

Ein Arbeitskampf würde ausgerechnet die Menschen treffen, denen sich die Kirche in Behindertenheimen, Krankenhäusern und Kitas zuwende, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung beider Kirchen. Arbeitskampfmaßnahmen seien „mit dem biblisch gebotenen Dienst am Nächsten nicht vereinbar“. Wer Lohnerhöhungen vorenthalte, verhalte sich ebenfalls unbiblisch, kontert ver.di-Kirchenfachfrau Annette Klausing: „Und dass die Patienten nicht vernachlässigt werden, haben wir auch bei Streiks im kommunalen Sektor gesehen.“

ver.di-Mitglieder seien eingeladen, in den Arbeitsrechtlichen Kommissionen mitzuarbeiten, sagt Kirchenmann Duderstedt. Doch das wollten sie nicht, sondern machten stattdessen Aktionen, um dem Mitgliederschwund zu begegnen. Im Übrigen müssten sich auch die diakonischen Einrichtungen „in der Liberalisierung der Pflegemärkte“ behaupten.

Der aktuelle Streit berührt in Niedersachsen etwa ein Fünftel der in der Diakonie Beschäftigten, die zu einer arbeitsrechtlichen Kommission der EKD zählen. Das Urteil des Arbeitsgerichtes werde wohl einige Monate brauchen, schätzt Diakoniechef Antoine.