Rösler hatte eine einkommensunabhängige Pauschale von durchschnittlich 30 Euro monatlich zusätzlich zum Krankenkassenbeitrag vorgeschlagen. Die CSU ist weiterhin dagegen. Rösler soll nun nach einer Vereinbarung in der Koalition bis zur parlamentarischen Sommerpause Mitte Juli ein überarbeitetes Konzept zur Reform der Kassenfinanzierung vorlegen.
Seehofer und die CDU-Vorsitzende Merkel legten die Absprachen der Parteichefs von CDU, CSU und FDP zur Gesundheitsreform am Sonnabend unterschiedlich aus.
Seehofer sagte dem Magazin „Der Spiegel“, er habe sich mit FDP- Chef Guido Westerwelle und Merkel auf gesundheitspolitische Grundsätze geeinigt, die die Einführung einer Prämie nahezu unmöglich machen würden. Die Vereinbarung bestehe aus drei Sätzen: „Es wird keine Steuermittel für den Solidarausgleich geben. Ein Solidarausgleich aus Beitragsmitteln ist unfinanzierbar. Und bevor wir die Beiträge erhöhen, müssen alle Mittel zur Ausgabenbegrenzung ausgeschöpft sein.“ Rösler müsse jetzt Vorschläge für Einsparungen machen.
Dagegen sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm, die Absprachen bedeuteten, „dass über die Ausgestaltung eines zukünftigen Sozialausgleichs noch keine Entscheidung getroffen ist“. Es sei verabredet, die Beitragsautonomie der Krankenkassen zu stärken. „Ein Instrument ist die Weiterentwicklung der bisherigen einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträge, die dem Gebot der sozialen Gerechtigkeit Rechnung tragen müssen.“
Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) kritisierte den heftigen Streit. „Hier gilt leider: Die Harmonie zwischen CDU, CSU und FDP ist noch steigerungsfähig“, sagte er der „Bild am Sonntag“.
Seehofer nannte das Erscheinungsbild der Koalition „noch optimierbar“. Zugleich wies er der FDP die Hauptschuld an der Lage der Koalition zu. „Ich kämpfe für meine Grundüberzeugungen, und zwar sehr konsequent. Ich jedenfalls habe keine Sozialstaatsdebatte geführt, ich habe keine Kopfpauschalendebatte geführt, ich habe keine Steuerentlastungsdebatte ohne Rücksicht auf die finanziellen Möglichkeiten geführt.“ Die CSU sei nicht der „Störenfried“.
Mehrere FDP-Politiker warfen der CSU wegen des Streits um die Gesundheitsreform Verletzung des Koalitionsvertrags vor. „Ich zweifle allmählich am Willen der CSU zur Vertragstreue“, sagte der FDP- Abgeordnete und Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, Wolfgang Gerhardt, der Zeitung „Die Welt“. Die stellvertretende FDP- Bundesvorsitzende Cornelia Pieper forderte, mit der „plumpen Blockade“ der CSU müsse endlich Schluss sein. „Die Gesundheitsreform ist aufgeschoben, aber nicht aufgehoben“, sagte Pieper der „Welt“.
Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) lehnt die Pauschale entschieden ab. „So eine Kopfpauschale, egal wie hoch sie ist, wirkt entsolidarisierend.“
dpa
