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Deutschland/Welt Streit um Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Streit um Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen
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08:18 04.05.2009
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Unions-Bundestagsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) lehnte in der „Berliner Zeitung“ (Montagausgabe) eine Aufnahme ab. „Ich sehe die USA weiter in der Verantwortung. Deutschland hat Guantanamo nicht errichtet und auch nicht betrieben“, sagte er.

Bosbach argumentierte, wenn jemand völlig unschuldig sei, stelle sich die Frage, warum er dann nicht längst aus Guantanamo entlassen worden sei. Außerdem müssten die deutschen Bundesländer mit einer Aufnahme einverstanden sein. „Bei den meisten Innenministern hält sich die Begeisterung doch sehr in Grenzen“, sagte Bosbach.

SPD-Außenpolitiker Niels Annen forderte die Union auf, Guantanamo aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Es sei nicht nur aus humanitären Gründen wichtig, dass Deutschland Ex-Gefangene aufnehme. „Es liegt auch im deutschen Interesse, weil wir etwa in Afghanistan in Mithaftung für die verfehlte Politik des früheren US-Präsidenten George W. Bush genommen werden“, sagte Annen der Zeitung. Die Aufnahme von Häftlingen könne diese falsche Wahrnehmung ändern. „Wir haben alle ein großes Interesse daran, dass Guantanamo endlich geschlossen wird“, sagte Annen.

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ hat die US-Regierung bis zu zehn als ungefährlich geltende Guantanamo-Insassen aufzunehmen.

ddp