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Deutschland/Welt Streit über innere Sicherheit zwischen FDP und CDU
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Streit über innere Sicherheit zwischen FDP und CDU
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13:55 14.10.2009
Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kubicki (Mitte).
Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kubicki (Mitte). Quelle: ddp
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Unterhändler der Union hätten bei den Gesprächen in kleiner Runde am Dienstag in Kiel Kompromisse der Arbeitsgruppen wieder aufgekündigt und so die Gespräche zum Kippen gebracht, berichtete „Spiegel Online“ am Mittwoch unter Berufung auf Verhandlungskreise. Wenn nicht gelte, was in den Arbeitsgruppen verhandelt werde, sei das „keine Partnerschaft, sondern eine Gegnerschaft“, und damit keine erfolgreiche Basis für eine Koalition.

Die FDP hatte die Gespräche am Dienstag vorübergehend ausgesetzt. Die bereits versammelte große Runde beider Parteien tagte nicht mehr. Stattdessen wollten beide Seiten am Mittwochnachmittag (15.00 Uhr) in kleiner Runde weiter verhandeln. Neben Sachfragen streiten Christdemokraten und Liberale aber offenbar auch um die Ressortverteilung und den Zuschnitt der Ministerien.

In Arbeitsgruppen hatten sich Unterhändler zuvor bereits darauf verständigt gehabt, auf den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu verzichten und Korrekturen am Polizeigesetz vorzunehmen, wie „Spiegel Online“ weiter berichtet. Änderungen soll es demnach unter anderem im Bereich des umstrittenen Kfz-Screenings geben. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen seien von der kleinen Verhandlungsrunde wieder in Zweifel gezogen worden.

Nachgeben werde die FDP bei den Punkten Bundeswehr im Inneren und Polizeigesetz nicht. Das sei mit Fraktionschef Wolfgang Kubicki „als Person schon nicht zu machen“, schließlich klage er vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung.

ddp