Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt Steuern erhöhen? 
Union sucht Kurs in der Krise
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Steuern erhöhen? 
Union sucht Kurs in der Krise
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:58 16.05.2010
Roland Koch Quelle: dpa
Anzeige

Gemeinsam mit dem gesundheitlich angeschlagenen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss die Kanzlerin in dieser Woche auf europäischer und auf nationaler Ebene Sparprogramme erarbeiten und die Regulierung der weltweiten Finanzmärkte einleiten. An diesem Montag, am Dienstag und am Freitag sind Konsultationen in Brüssel vorgesehen. Von Mittwoch an debattiert der Bundestag über den deutschen Beitrag zum 750-Milliarden-Rettungsschirm für den kriselnden Euro.

Dem „Spiegel“ sagte Koch am Wochenende: „Wir können Steuererhöhungen nur vermeiden, wenn wir die staatlichen Ausgaben entsprechend den Vorgaben der Schuldenbremse senken.“ Mit dieser Auffassung steht er offenbar in der Union nicht allein. Am Sonntag hieß es in Berlin, es gebe mindestens einen weiteren CDU-Ministerpräsidenten, der eine Sanierung des Bundeshaushalts allein durch Sparen für unmöglich hält und intern eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ins Gespräch gebracht habe. Im Kanzleramt hieß es freilich umgehend, die Bundesregierung plane in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen. Ausgenommen davon seien allenfalls Maßnahmen zur Regulierung der internationalen Finanzmärkte.

Anzeige

Die Union ist sichtlich gespalten. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein sächsischer Amtskollege Stanislaw Tillich (CDU) wandten sich entschieden gegen jede Diskussion über höhere Steuern. Obwohl Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele (CDU) höhere Belastungen mit Blick auf kommunale Abgaben nicht ausschloss, bekräftige er, dass es „in der aktuellen Konjunkturlage keinesfalls um Steuererhöhungen, sondern um konsequentes Sparen und die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte“ gehe. Dabei dürfe es aber keine Denkverbote geben. Dem Vernehmen nach ist wieder einmal der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent etwa auf Tierfutter, Blumen oder Brot in den Blick der Finanzplaner geraten.

Die SPD nannte Kochs Sparvorschläge unerträglich. Er versuche sich mit drakonischen Sparvorschlägen als Nachfolger von Finanzminister Schäuble zu empfehlen, sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.

Kanzlerin Merkel sagte am Sonntag beim DGB-Bundeskongresses in Berlin, vor Deutschland lägen „sehr, sehr schwierige Jahre“. Angesichts des hohen Anteils an Sozial- und Personalkosten in den öffentlichen Haushalten und der hohen Staatsverschuldung warnte sie, das Land dürfe „nicht länger über seine Verhältnisse leben“. Merkel machte aber weder Vorschläge, an welchen Stellen zu sparen sei, noch nahm sie das Wort Steuererhöhungen in den Mund.

Reinhard Urschel und Mathias Philipp

Mehr zum Thema

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich auf dem DGB-Bundeskongress klar gegen einen gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen. Auch für die von den Gewerkschaften geforderte Finanztransaktionssteuer zur Eindämmung der Spekulation sieht Merkel keine Chancen.

16.05.2010

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein sächsischer Amtskollege Stanislaw Tillich (CDU) haben sich gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. Seehofer sagte der „Bild am Sonntag“: „Ich habe vor gut einem halben Jahr den Satz auf Seite 1 des Koalitionsvertrags unterschrieben: Steuererhöhungen zur Krisenbewältigung kommen nicht in Frage. Dieser Satz gilt.“

16.05.2010

Gibt es bald Steuererhöhungen? Der Streit über die richtigen Prioritäten beim angekündigten scharfen Sparkurs der Regierung ist voll entbrannt - auch Steuererhöhungen sind im Gespräch.

15.05.2010