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Deutschland/Welt Steueraffäre größer als angenommen
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Steueraffäre größer als angenommen
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11:59 04.02.2010
Ein Teil der Kontobewegungen auf der Daten-CD stamme aus dem Jahr 2008. Quelle: dpa
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Nach tagelanger Zurückhaltung geht die Finanzbürokratie in der Affäre um die Steuersünder-CD in die Offensive. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen kündigte für Donnerstagnachmittag eine Erklärung zu den Vorgängen an. Demnach ist die juristische Absicherung des Ankaufs abgeschlossen. Einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge ist die Summe hinterzogener Steuern, der man mit der CD auf die Spur kommen könnte, weitaus größer als die bisher genannten 100 Millionen Euro.

Die Sprecherin des Finanzministeriums in Düsseldorf, Stephanie Hagelüken, bestätigte am Morgen Berichte, wonach die juristische Prüfung beendet sei. „Die juristische Prüfung ist abgeschlossen. Damit ist die Voraussetzung geschaffen, um in den Besitz der Daten zu kommen.“ Finanzminister Linssen selbst werde sich am Nachmittag im Düsseldorfer Landtag zu den Vorgängen äußern.

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Die CD soll Daten deutscher Steuersünder enthalten, die Schwarzgeld bei der schweizerischen Bank Credit Suisse geparkt haben. Laut Medienberichten ist sie für 2,5 Millionen Euro dem deutschen Fiskus angeboten worden. Einem „Handelsblatt“-Bericht zufolge bekommen die Steuerfahnder in Wuppertal am Donnerstag grünes Licht für den Ankauf der Liste mit Schweizer Kontendaten von 1.500 mutmaßlichen Steuerhinterziehern aus Deutschland.

Die juristische Prüfung hat dem Zeitungsbericht zufolge sogar ergeben, dass sich die Steuerfahnder womöglich einer Strafvereitelung im Amt schuldig machten, wenn sie auf das Angebot einfach verzichten würden. Der Informant will die Daten für 2,5 Millionen Euro verkaufen. Bisher war dem Fiskus von Gegnern des Deals für den Fall eines Ankaufs der Vorwurf der Hehlerei gemacht worden.

„Historisch bedingt“ überwiegend Hinterzieher betreut

Tatsächlich haben die Anleger offenbar weit mehr Steuern hinterzogen als zunächst geschätzt. Die Datensammlung betreffe nach übereinstimmenden Angaben die Züricher Bank Credit Suisse, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“. Das Institut teilte dem Bericht zufolge aber mit, es habe keine Kenntnis von einem Datenklau. Die Zeitung schrieb unter Berufung auf gut informierte Behördenkreise, es handle sich um einen der größten Komplexe von Steuerhinterziehung durch Deutsche überhaupt. Es solle sich nicht nur um Fälle handeln, die schon mehrere Jahre zurückliegen. Ein Teil der dokumentierten Kontobewegungen solle aus dem Jahr 2008 stammen.

Interne Dokumente der Credit Suisse deuteten darauf hin, dass sich in der Vergangenheit der überwiegende Teil deutscher Kunden, die ihr Vermögen in der Schweiz anlegten, vor dem Fiskus versteckt haben könnten, schreibt die Zeitung. Aus den Unterlagen lasse sich folgern, dass die Bank „historisch bedingt“ überwiegend Kunden betreut habe, die ihr Vermögen ganz oder teilweise nicht versteuert hätten. Die Dokumente belegten, dass das Geldinstitut seine Geschäftsstrategie vor etwa sechs Jahren habe ändern wollen. Ziel sei es von diesem Zeitpunkt an gewesen, vermehrt steuerehrliche Kunden zu umwerben.

Schäuble erwartet keine Eiszeit mit der Schweiz

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erwartet unterdessen keine Eiszeit zwischen Deutschland und der Schweiz, wie er laut „Bild“-Zeitung sagte. Er gehe davon aus, dass Deutschland die Daten in Kürze zur Verfügung habe, wird der CDU-Politiker zitiert.

Die Schweiz gerät einem Zeitungsbericht zufolge aber unter massiven Druck der EU. Im EU-Parlament gebe es Pläne, den Zugang der Schweiz zum gemeinsamen Binnenmarkt zu beschränken, falls Bern in Steuerfragen nicht besser kooperiere, schreibt die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf den Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Klaus-Heiner Lehne (EVP). Die EU könne ohne eine enge Kooperation mit der Schweiz leben, umgekehrt sei das sicher nicht so, warnte der EVP-Politiker.

ap