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Deutschland/Welt Stephan Weil: “Der Zustand der Bundes-SPD ist ausgesprochen kritisch”
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Stephan Weil: “Der Zustand der Bundes-SPD ist ausgesprochen kritisch”
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08:06 17.08.2019
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil: Ich gehöre zum Rumpf der Partei. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
Hannover

Herr Ministerpräsident, in den Prozess der Vorsitzendensuche der SPD kommt endlich Bewegung. Olaf Scholz wirft seinen Hut in den Ring. Unterstützen Sie ihn?

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich nicht zu einzelnen Personen äußere, bevor auch nur deren Kandidatur offiziell bekanntgegeben worden ist.

Auch Ihr Innenminister Boris Pistorius will kandidieren – im Duo mit Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping. Wie sehen Sie diese Kandidatur?

Ich kenne Boris Pistorius sehr gut. Er ist versiert, erfahren und durchsetzungsstark und ein Sozialdemokrat durch und durch. Das ist ein ernstzunehmendes Personalangebot für die Mitglieder.

Bislang hatten sich ja vor allem Kandidaten beworben, die dezidiert linke Positionen vertreten haben: Weg mit der schwarzen Null, Schluss mit der Großen Koalition. Sind Sie erleichtert, dass nun Vertreter des pragmatischen Flügels Ihren Hut in den Ring werfen?

Es ist gut, wenn die SPD-Mitglieder eine Auswahl zwischen unterschiedlichen Persönlichkeiten haben. Für die Wahl der SPD-Spitze sind aus meiner Sicht zwei Aspekte entscheidend: Haltung und Persönlichkeit. Die SPD muss Personen finden, die aus der Sicht der Parteimitglieder und der Menschen in Deutschland glaubwürdig sind. Ist das jemand, dem oder der man vertrauen kann und der oder die Orientierung gibt? Die Antwort auf diese Frage ist viel wichtiger als die Positionierung zu dem einen oder anderen Spiegelstrich in unserem Parteiprogramm.

Wo würden Sie sich selbst einordnen: Eher auf dem rechten Flügel?

Da halte ich es mit dem früheren niedersächsischen Finanzminister Helmut Kasimier, der immer sagte: Ich gehöre zum Rumpf der Partei.

Ist das nicht exakt das, was der SPD heute fehlt: ein Rumpf?

In der Tat brauchen wir in der Bundespartei mehr Integration, eine starke Mitte. Das ist die Grundlage, um unterschiedliche Meinungen gut auszuhalten und in vielen Bundesländern gelingt das der SPD übrigens sehr gut. Dietmar Woidke in Brandenburg zum Beispiel ist eine Integrationsfigur.

…oder Stephan Weil in Hannover. Ist das ein Angebot für Berlin? Rumpf statt Flügel?

Ich wiederhole mich zu dieser Frage ununterbrochen: Ich habe keine Ambitionen in Berlin und in Niedersachsen eine wichtige Aufgabe, der ich mit großer Freude nachkomme.

Sie haben aber auch gesagt, dass Sie eine Kandidatur nicht völlig ausschließen…

Stimmt. Ich gebe mir große Mühe, mich gegenüber der eigenen Partei verantwortungsbewusst zu verhalten. In der Politik gibt es ständig neue Entwicklungen und viele Politiker haben vorschnelle Ausschlüsse später bitter bereut. Mein Eindruck ist, dass die ganze Ausschließeritis der SPD bislang nicht sonderlich geholfen hat.

Was muss denn noch passieren, damit Sie sagen: Ok, ich mache es? Die Vorsitzendensuche gerät gerade zur Farce, in Umfragen stürzt die SPD ab, der Partei geht es schlecht wie nie.

Der Zustand der Bundes-SPD ist ausgesprochen kritisch, und das geht mir auch persönlich sehr nahe. Derzeit sortieren sich die Kandidaturen. Ich hoffe sehr, dass wir am Ende ein Personalangebot haben, das große Teile der Mitgliedschaft überzeugen kann.

Franziska Giffey hat endgültig abgesagt.

Dass Franziska Giffey sich so entschieden hat, muss ich respektieren, aber ich bedauere es zutiefst. Denn sie bringt viele jener Fähigkeiten mit, auf die es jetzt ankommt. Vor allem kann sie wirklich gut auf Menschen zugehen. Diese Gabe haben nicht viele.

Den SPD-Wahlkämpfern in Brandenburg und Sachsen könnte es helfen, dass sich jetzt weitere Kandidaten melden...

Ja, aber das ist es nicht alleine. Es wäre gut, wenn die Große Koalition in Berlin jetzt Fortschritte bei wichtigen Themen wie Klimaschutz und Grundrente machen würde. Gerade die Grundrente ist für viele Menschen im Osten ein sehr elementares Thema.

Seit Monaten streitet die GRoKo über die Bedürftigkeitsprüfung, die die Union will und die SPD nicht. Dass sich eine Maximalposition durchsetzt, ist doch nahezu ausgeschlossen.

Für mich ist entscheidend, dass sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Ende eines langen Arbeitslebens nicht finanziell komplett entblößen müssen, um eine ausreichende Altersversorgung zu bekommen. Das empfinden die Betroffenen als entwürdigend, wie ich aus vielen Gesprächen weiß. Das kann ich gut verstehen.

Mit einer Prüfung durch die Rentenversicherung könnten Sie leben?

Wir wollen den Menschen das Offenlegen sämtlicher finanzieller Verhältnisse ersparen, denn es geht um eine Versicherungsleistung. Das ist für mich der Maßstab.

Was muss im Klimaschutzgesetz stehen?

Eine Kombination aus Anreizen, ordnungsrechtlichen Vorgaben und einer klugen CO2-Bepreisung. Also: Bahnfahren muss billiger werden, Fliegen teurer, weil die Umweltkosten des Luftverkehrs in den Flugpreisen noch nicht abgebildet werden. Gleichzeitig müssen wir aufpassen, bestimmte Menschen nicht zu überfordern. Wer in einem Haus mit Ölheizung auf dem Land lebt und mit seinem alten Auto zur Arbeit in die Stadt pendelt, den trifft ein CO2-Preis ungleich härter als den Yuppie in der Großstadt.

Wie wollen Sie das Problem lösen?

Wir brauchen beispielsweise ein staatliches Förderprogramm für Heizungsmodernisierung. Und die Pendlerpauschale müsste erhöht werden, während die Strompreise runter müssen.

Sie wollen die Stromsteuer streichen?

Die Stromsteuer muss sinken, vor allem aber muss die EEG-Umlage sinnvoll auf alle Energieträger verteilt werden. Sie darf Innovationen im Bereich des Klimaschutzes nicht erschweren, im Gegenteil! Das muss ein Kernbestandteil des Klimaschutzgesetzes werden. Geld, das wir zum Beispiel durch eine CO2-Abgabe auf Gas, Kohle oder Öl einnehmen, sollte konsequent zur Senkung des Preises für erneuerbare Energien eingesetzt werden. Bis jetzt ist es genau umgekehrt, nur der Strom trägt die Kosten der Energiewende.

Wie wollen Sie das alles finanzieren, wo sich ausgerechnet jetzt eine Wirtschaftskrise ankündigt? Mit neuen Schulden?

Klimaschutz zum Nulltarif wird es nicht geben. Aber die Situation der öffentlichen Kassen ist immer noch so komfortabel, dass wir unseren Klimazielen ein gutes Stück näher kommen können, ohne neue Schulden aufzunehmen. Man muss die Schuldenbremse nicht lieben und bezogen auf Investitionen hat sie auch unübersehbare Fehler, aber sie ist Realität und wird es auch bleiben. Was die Wirtschaft angeht: Ja, die Situation ist schwieriger geworden, einen Grund zur Panik sehe ich aber nicht.

Sollte der Staat die Konjunktur stützen?

Derzeit hielte ich ein Konjunkturprogramm für weit übertrieben. Die Binnenkonjunktur ist ja nach wie vor stark, Probleme gibt es beim Export und da kann auch ein Konjunkturprogramm nicht viel helfen. Sollten wir in noch schwierigere Zeiten geraten, was ich momentan nicht sehe, böte es sich an, massiv in das Thema umweltgerechte Industrie zu investieren. Das sollten Unternehmen und Staat aber auch ohne Krise tun.

Die Regierung kann also gar nichts für die Wirtschaft tun?

Doch! Deutschland muss sich viel konsequenter modernisieren, als es das in den Jahren des Booms getan hat. Datennetze, Mobilfunk, Hochgeschwindigkeitszüge - das bekommen andere Länder viel besser hin als wir. Auch bei der Weiterqualifizierung von Belegschaften für die Digitalisierung müssen wir mehr Gas geben - und zwar Staat und Wirtschaft.

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Von Andreas Niesmann, Matthias Koch/RND

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