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Deutschland/Welt Steinmeier will Union zu inhaltlichem Wahlkampf zwingen
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Steinmeier will Union zu inhaltlichem Wahlkampf zwingen
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15:04 11.08.2009
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier Quelle: Axel Schmidt/ddp
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Das sagte Steinmeier am Dienstag in Berlin mit Blick auf Pläne von CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dies sei „Politik ohne Anspruch und ohne Richtung“. Die Union versuche, „die Öffentlichkeit einzulullen und den Wahlkampf gar nicht erst richtig beginnen zu lassen.“

Wie weiland CDU-Kanzler Konrad Adenauer will Merkel im September mit einer Deutschlandreise im historischen Zug wieder an die Macht fahren. Für Steinmeier ist dies das falsche Symbol: „Der Nostalgie-Zug steht nicht für die Arbeit von morgen“. Der Vizekanzler bezog sich dabei auf sein gleichnamiges Grundsatzpapier, in dem er sich zum „ehrgeizigen aber realistischen Ziel“ der Vollbeschäftigung bis 2020 bekannte. Die Union habe zwar ein Gegenkonzept angekündigt, dies aber bedauerlicherweise bislang nicht geliefert.

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„Bisher entzieht sich die andere Seite der Debatte und ich will sie“, rief der Kanzlerkandidat Merkel und die Union in den Wahlkampfring. In gewohnt nachdenklichem Habitus und mit sparsamen Gesten wirkte er dabei vor der Bundespressekonferenz ebenso gelassen wie bei den jüngsten Auftritten während seiner Deutschlandtour. Gelassenheit sei aber das „falsche Wort“, korrigierte Steinmeier. Er habe eben „ein inneres Selbstbewusstsein“, dass er auf dem richtigen Weg sei. Auch in der Politik gehe es um „Haltung“.

Gerade in der Wirtschaftskrise hätten die Menschen höhere Erwartungen an die Politik. Die Bürger wollten keine Castingshow. Daher müsse „jenseits von Ritualen“ und der Profilierung von Parteien und Personen ein inhaltlicher Wahlkampf um die richtigen Ziele geführt werden. Viele seiner Kritiker hätten seinen „Deutschland-Plan“ aber verrissen, ohne ihn je gelesen zu haben. Genau diese klassischen Rituale führten zur „Politikverdrossenheit“ in der Bevölkerung.

Und die miserablen Umfragewerte der SPD? 60 Prozent der Wähler hätten sich doch noch nicht gar nicht entschieden, machte sich Steinmeier Mut. Die Sozialdemokraten wollten jetzt um jede Stimme kämpfen. Dabei führe er keinen Wahlkampf für eine Ampel mit FDP und Grünen oder für sonst eine Koalition, sondern für eine „möglichst starke SPD“, sagte Steinmeier ohne eine konkrete Zielmarke zu nennen.

Wie sich der Wahlkampf des Kandidaten in den kommenden Wochen auf den Marktplätzen der Republik anhören wird, war bereits am Montagabend beim Pressefest der Parteizeitung „Vorwärts“ zu erleben. In einer engagierten Rede fand er am Mikrofon zu lauteren Tönen. Manche erklärten die Wirtschaftskrise bereits für beendet. „Die Krise in den Köpfen, die ist aber noch nicht erledigt“. Seine Partei werde im Richtungswahlkampf 2009 der „Generation Boni“ den Kampf ansagen. „Kein Lamento, keine Rückschau, wir schauen nach vorne“, forderte Steinmeier und rief den verunsicherten Genossen zu: „Halten wir uns nicht mit Umfragen auf, die Umfragen sind von gestern.“

ddp