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Deutschland/Welt Steinmeier verlangt festen Abzugstermin aus Afghanistan
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Steinmeier verlangt festen Abzugstermin aus Afghanistan
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22:41 26.12.2010
Quelle: dpa
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Die SPD dringt auf ein absehbares Ende des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr. Einer Ende Januar im Bundestag anstehenden Verlängerung des Afghanistan-Mandates will die SPD nur zustimmen, wenn damit zugleich der Beginn des Rückzuges deutscher Truppen im Dezember 2011 festgeschrieben werde. Das sei „eine Frage der Glaubwürdigkeit“, betonte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier.

Die Bundesregierung sei bei diesem Thema „beweispflichtig“, fügte der SPD-Politiker im Gespräch mit „Bild am Sonntag“ hinzu. Schließlich sei schon bei dem Afghanistan-Mandat vom Januar 2010 der beginnende Rückzug deutscher Soldaten beschrieben worden. „Das muss 2011 durch konkretes Tun untermauert werden“, bekräftigte der Sozialdemokrat und fügte hinzu: „Für die Zustimmung der SPD muss der Beginn des Rückzuges im Mandat enthalten sein.“

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Der SPD-Fraktionschef knüpfte seine Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Abzugsstrategie an die starke Medienpräsenz von Kanzlerin und Verteidigungsminister zum Thema Afghanistan. „Die Bundesregierung braucht weniger Ehrgeiz in der Medienarbeit, sie sollte stattdessen mehr Ehrgeiz zeigen, die Beendigung des Einsatzes vorzubereiten. Davon ist wenig zu sehen, außer Streit zwischen Außen- und Verteidigungsminister“, sagte Steinmeier. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hatte davor gewarnt, sich frühzeitig auf ein Abzugsdatum festzulegen, nachdem Außenminister Guido Westerwelle im Bundestag eine Reduzierung der Truppen Ende nächsten Jahres in Aussicht gestellt hatte.

Steinmeier ging zudem auf Distanz zu den jüngsten Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Die Kanzlerin hechelt mit ihrer Wortwahl dem Verteidigungsminister hinterher“, hielt Steinmeier fest und unterstrich: „Ich weiß nicht, was dieser Eifer soll. Es ist doch gar keine Frage: Dieser Einsatz in Afghanistan ist gefährlich, und wir hatten viele Opfer zu beklagen.“ Der SPD-Politiker merkte an, er habe nichts gegen den Besuch des Verteidigungsministers mit dessen Frau in Kundus. Es sei jedoch „schlechter Stil“, wenn Soldaten zur Kulisse eines Talkshow-Auftritts des Ministers würden und für Oppositionspolitiker im Flugzeug des Ministers kein Platz sei.

Der US-General David Petraeus lobte derweil die „großartige Arbeit“ deutscher Spezialkräfte in dem Grenzgebiet zwischen Pakistan und Afghanistan und kündigte weitere Einsätze gegen die Aufständischen in dieser Region an. Geplant seien insbesondere „Hammer-und-Amboss-Operationen“ in Zusammenarbeit mit pakistanischen Streitkräften, erklärte er.

Michael M. Grüter

Dieser Artikel wurde aktualisiert.