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Deutschland/Welt Steinmeier hofft auf Trendwende nach Landtagswahlen
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Steinmeier hofft auf Trendwende nach Landtagswahlen
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19:09 19.08.2009
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SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. Quelle: Michael Gottschalk/ddp
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Am 30. August finden in Thüringen, Sachsen und im Saarland Landtagswahlen statt. Von der Union erwarte er in der Folge der Landtagswahlen eine Rote-Socken-Kampagne, sagte Steinmeier. Diesmal werde sie aber nicht beim Wähler verfangen. „Den Umgang mit der Linkspartei im Saarland oder in Thüringen kann man nicht zu Schicksalsfragen der Nation stilisieren“, fügte der SPD-Politiker hinzu.

Zur Auseinandersetzung mit Merkel sagte der Herausforderer, er wolle keinen „Zerfleischungswahlkampf, der bis ins Persönliche geht“. Er glaube, dass Merkel keinen Wahlkampf wolle. „Sie ist nur an schönen Bildern interessiert“, rügte Steinmeier. Die Kanzlerin mache allerdings die Rechnung ohne die Wähler. Alles, was die Krise abgemildert habe, musste die SPD nach seinen Worten gegen die Widerstände von Merkel durchsetzen. „Heute schmückt sie sich mit fremden Federn“, kritisierte er.

Steinmeier warb zugleich für seinen „Deutschland-Plan“ mit der Vision, bis 2020 vier Millionen neue Jobs zu schaffen. Unternehmer und Gewerkschaften hielten dies für realistisch. Er sei „höchst erstaunt darüber“, dass Merkel das Ziel erst für unredlich erklärt habe, um zwei Tage später zu sagen, ihr Ziel sei ’Arbeit für alle’.

Der SPD-Kanzlerkandidat warf ferner Guttenberg Wankelmut bei den Milliardenbürgschaften für Opel vor. „Zunächst war er für die Pleite von Opel, dann für staatliche Hilfen und hat sie mit entschieden, um am nächsten Tag zu sagen, eigentlich fände er es falsch“, sagte der Vizekanzler. „Solche Wackelei wird sich am Ende nicht auszahlen“, fügte der Außenminister hinzu.

SPD-Fraktionschef Peter Struck kritisierte derweil Merkels Afghanistan-Politik. Die Kanzlerin habe in der Vermittlung des Bundeswehr-Einsatzes bei den Bürgern „einiges versäumt“. Man müsse den Bürgern klar sagen, dass die Soldaten dort auch sterben könnten und dass sie in die Lage kommen könnten, andere Menschen töten zu müssen. „Das ist kein Auftrag für das THW in Bundeswehruniform, sondern es geht da wirklich hart zur Sache“, betonte der frühere Verteidigungsminister.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) bemängelte, Merkel wolle offensichtlich ein klares Bild ihrer Pläne verhindern. „Unklarheit ist keine demokratische Tugend“, betonte Thierse. Thierse beklagte zugleich eine „erhebliche Stimmungsmache“ gegen die SPD und kritisierte: „Der journalistische Zeitgeist ist nach rechts gerückt. Ein Großteil der Kommentatoren schreibt die SPD ab und ihre Niederlage herbei“. Thierse bemängelte ferner eine „Stimmungsdemokratie“ durch das Stakkato von Umfragen, wodurch Sachthemen immer schwerer zu kommunizieren seien. Unterdessen rügte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast den Wahlkampf des Wunschkoalitionspartners SPD. „Die SPD muss für sich selbst ihren roten Faden finden. Und sie muss gegen Schwarz-Gelb kämpfen. Es reicht sicherlich nicht, in den letzten Tagen vor der Wahl auf Mitleidsstimmen zu hoffen“, sagte Künast.

Die wöchentliche Forsa-Umfrage für „Stern“ und RTL ergab für die SPD derweil nur eine marginale Verbesserung. Demnach haben die Sozialdemokraten um einen Prozentpunkt auf 22 Prozent zugelegt. Die Union verlor um einen Punkt auf 37 Prozent. Die FDP hält sich unverändert bei 13 Prozent, die Grünen bleiben bei 12 Prozent, 11 Prozent würden sich für die Linkspartei entscheiden.

ddp

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