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Deutschland/Welt Steinmeier: Schwarz-gelbe Steuerversprechen unhaltbar
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Steinmeier: Schwarz-gelbe Steuerversprechen unhaltbar
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07:52 18.09.2009
Frank-Walter Steinmeier (SPD).
Frank-Walter Steinmeier (SPD). Quelle: ddp
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Das werde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) tabuisiert, weil sie sich für den ganz falschen Ausweg entschieden habe, sagte Steinmeier den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Freitagausgabe).

Union und FDP wollten den Staat mit Steuersenkungen künstlich arm machen. In dieser Zeit und angesichts der Neuverschuldung seien die Versprechungen von Schwarz-Gelb nicht finanzierbar, „unseriös und unhaltbar“, sagte Steinmeier. Mit disziplinierter Haushaltsführung sei es möglich, von den hohen Schulden wieder herunter zu kommen.

Nur die SPD stehe allerdings dafür, dass es dabei „keine sozialen Verwerfungen gibt und Verteilungskonflikte nicht eskalieren.“ Eine höhere Mehrwertsteuer komme für ihn nicht infrage, fügte Steinmeier hinzu. Andere Staaten hätten beim Krisenmanagement mehr Geld ausgegeben. Peer Steinbrück (SPD), den er „für den besten Finanzminister seit Jahrzehnten“ halte, habe den Wettlauf mit der Gießkanne nicht mitgemacht und die Nerven behalten, lobte der SPD-Kanzlerkandidat.

ddp