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Deutschland/Welt Steinbrück kritisiert Rentengarantie
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Steinbrück kritisiert Rentengarantie
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13:42 10.07.2009
Finanzminister Peer Steinbrück sieht in der Rentengarantie eine Benachteiligung der jüngeren Generation. Quelle: Axel Schmidt/ ddp
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„Ich habe große Zweifel, ob das für nachfolgende Generationen das richtige Signal ist“, sagte Steinbrück der „Frankfurter Rundschau“ vom Freitag. Arbeitsminister Olaf Scholz verteidigte dagegen den Beschluss, wonach Renten bei sinkendem Lohnniveau nicht gekürzt werden sollen.

Der jetzigen Rentnergeneration gehe es „so gut wie niemals einer zuvor“, sagte Steinbrück der „FR“ weiter. Während andere Menschen derzeit um ihren Arbeitsplatz bangen müssten, „steigen in der Krise die Renten so stark wie seit drei, vier Jahren nicht“. Die gesetzlichen Altersbezüge waren zum 1. Juli im Westen um 2,41 Prozent und im Osten um 3,38 Prozent gestiegen. „Die Gekniffenen sind die 25- bis 35-Jährigen, die Kinder in die Welt setzen wollen“, sagte dazu Steinbrück: „Um diese Generation müssen wir uns stärker kümmern.“

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Scholz verteidigte dagegen die Ende April von der Regierung beschlossene Rentengarantie. Sie verhindert, dass die gesetzlichen Altersbezüge reduziert werden, wenn die Löhne der Beschäftigten sinken. „Fast jeden Tag rechnet ein neuer schlauer Professor oder ein neues schlaues Institut aus, dass uns der Himmel auf den Kopf fällt und alles schief geht. Diesen Panikmachern, die bei vielen Millionen Rentnern Unsicherheit verbreiten, wollen wir mit der eindeutigen Sprache des Gesetzes Einhalt gebieten“, sagte Scholz der „Süddeutschen Zeitung“ vom Freitag.

„Ich kann Steinbrücks Kritikpunkte intellektuell nicht nachvollziehen“, sagte der SPD-Sozialexperte Karl Lauterbach zu „Spiegel online“. Der Finanzminister sei in diesem Punkt weit von der Linie der SPD entfernt. „Die Rentengarantie läuft der Generationengerechtigkeit mitnichten zuwider. Sie ist Teil der Generationengerechtigkeit““, fügte er hinzu.

Steinbrück hat recht. Die Rentengarantie war in der Sache falsch“, sagte dagegen der frühere Arbeitsminister Walter Riester (SPD) der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Auch er wies darauf hin, das durchschnittliche Versorgungsniveau der jetzigen Rentnergeneration sei „besser als bei allen früheren Generationen“. Allerdings hätten auch die Jüngeren keinen Grund zur Klage, da die Altersvorsorge in Deutschland massiv vom Staat gefördert werde.

Der CDU-Rentenexperte Jens Spahn, der im Bundestag gegen die Rentengarantie gestimmt hatte, begrüßte Steinbrücks Äußerungen. „Ich hätte sie mir früher lauter vernehmbar und in der Kabinettssitzung gewünscht“, sagte Spahn aber weiter zu „Spiegel Online“.

Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte in Berlin, die Äußerungen Steinbrücks würden „weit überinterpretiert“, wenn man sie als Kritik an der Entscheidung für die Rentengarantie verstehe. Steinbrück habe nur darauf hingewiesen, „dass eine Entscheidung, die für eine bestimmte Gruppe von Vorteil ist, auch mit Nachteilen erkauft werden muss“.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel nannte es in Berlin ein „durchsichtiges Wahlkampfmanöver“, dass die SPD „mit zwei Bundesministern die so genannte Rentengarantie gleichzeitig verteidigt und attackiert“. Scharfe Kritik an Steinbrück übte der Parteivize der Linken, Klaus Ernst. „Steinbrück ist ein Brandstifter zwischen den Generationen. Er versucht, Junge und Alte in unverantwortlicher Weise gegeneinander aufzuhetzen“, erklärte er in Berlin.

afp