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Deutschland/Welt Steinbach will auf Stiftungsposten verzichten
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Steinbach will auf Stiftungsposten verzichten
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10:42 05.01.2010
Erika Steinbach
Bietet ihren Rückzug an: Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach. Quelle: ap
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Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach würde freiwillig auf einen Posten im Stiftungsrat des Vertriebenenzentrums zu verzichten. Als Bedingung nannte Steinbach am Dienstag im ARD-Morgenmagazin, dass die Zahl der Mitglieder, die der Bund der Vertriebenen in diesem Rat stellt, aufgestockt wird. Der BdV habe bewusst keine Zahl genannt, sagte Steinbach und warb für eine „Lösung der Vernunft“.

In einer schriftlichen Erklärung nannte der Verband als weitere Bedingungen, die Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ brauche mehr Eigenständigkeit. Auch müsse die Zweistufigkeit der Benennung und Bestellung der Stiftungsratsmitglieder gestrichen werden. Eingeführt werden soll ein „Entsendeverfahren, um zukünftige politische Bevormundung auszuschließen“.

Steinbach sagte, der BdV habe 21 Landsmannschaften. Die vorgesehene Zahl von drei Vertretern im Stiftungsrat sei „wesentlich zu gering“ und müsse deutlich aufgestockt werden. Auf jeden Fall müssten alle Regelungen gestrichen werden, die den Verband „unter Kuratel“ der Politiker gestellt hätten.

Im seit Monaten festgefahrenen Streit über das geplante Vertriebenenzentrum hatte sich vor allem Außenminister Guido Westerwelle mit Rücksicht auf polnische Bedenken gegen eine Entsendung Steinbachs in den Rat der Stiftung gewandt. Der Bund der Vertriebenen wollte seine Präsidentin bereits in der vergangenen Legislaturperiode für das Gremium nominieren, machte aber zunächst wegen des Widerstands der SPD einen Rückzieher. Nach dem Regierungswechsel nahm die FDP die Rolle der SPD ein.

Steinbach sagte, auch Westerwelle werde mit diesem Kompromissvorschlag eine „goldene Brücke“ gebaut. Wenn sich die Regierung aber nicht kompromissbereit zeige, gebe es nur eine Folge: „Das heißt, ich werde benannt werden.“ Das Recht zur Benennung sei schließlich im Gesetz verankert. Das BdV-Präsidium habe sich jetzt aber einmütig entschlossen, „einen Weg der Vernunft in Sachen Stiftungsrat“ zu gehen. „Wir wollen diese Lösung anbieten“, sagte Steinbach. „Es ist für uns kein leichter Entschluss.“

Westerwelle hatte am Montagabend im „heute journal“ des ZDF erklärt, ihm sei jede Lösung Recht, mit der die guten nachbarschaftlichen Beziehungen zu Polen nicht beschädigt würden. „Wenn hier neue Vorschläge kommen, werde ich sie ganz konstruktiv prüfen“, sagte er.

ap