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Deutschland/Welt „Staatsinternet“: Putin nimmt Russland vom Netz
Nachrichten Politik Deutschland/Welt „Staatsinternet“: Putin nimmt Russland vom Netz
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19:18 01.11.2019
Wladimir Putin. Quelle: imago images/ITAR-TASS

Von einem „Staatsinternet“ in Russland, von totaler Zensur und Kontrolle, von einem Angriff auf die letzten verbliebenen Freiheiten im Riesenreich ist seit Monaten die Rede. Nun ist es so weit: Russlands umstrittenes Gesetz über ein eigenständiges Internet ist am Freitag in Kraft getreten. Kremlchef Wladimir Putin schmetterte schon im Mai, als er das Gesetz unterschrieb, Kritik von Netzexperten und Menschenrechtlern ab. Egal, was es koste, die Rohstoff- und Atommacht müsse bei einem möglichen Cyberangriff aus dem Ausland oder bei sonstigen Gefahren ein autonomes Internet haben. Das sei eine Frage der „nationalen Sicherheit“.

Kritiker hingegen sprechen von einer drohenden digitalen Isolierung Russlands. Schon jetzt ist es so, dass viele Internetseiten, die etwa in Deutschland frei abrufbar sind, für russische Nutzer gesperrt bleiben – etwa die des Kremlgegners Michail Chodorkowski. Die Menschenrechtsorganisation Agora sieht das Gesetz als „fundamentale Wende“ in der Regierungspolitik bei der Kontrolle des Internets.

Jugend demonstriert gegen Entscheidung

Tausende – vor allem junge Menschen – hatten im Frühjahr gegen das Gesetz demonstriert. Sie befürchten, der Kreml könnte künftig nach Belieben das Internet aus politischen Gründen abschalten. Das wies zwar Putins Sprecher – der im Kreml für Internetfragen zuständige – Dmitri Peskow als Unsinn zurück. Niemand habe die Absicht, Russland vom World Wide Web abzukoppeln. Vielmehr bestehe die Gefahr, dass der Westen Russland vom Netz abklemme. Deshalb brauche das Land eine unabhängige digitale Infrastruktur.

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Geschaffen werde nur eine Reservestruktur für mehr Sicherheit, behauptete der Chef des Ausschusses für Informationspolitik in der russischen Staatsduma, Leonid Lewin. Das „Runet“ bleibe ein Teil des weltweiten Netzes. Es gehe um einen sicheren Netzzugang für russische Nutzer unabhängig von der Arbeitsweise ausländischer Anbieter. Zudem solle das autonome Netz auch nur im Fall einer äußeren Gefahr genutzt werden – sowie übungsweise.

Der für die Freiheit des Internets kämpfende Moskauer Experte Alexander Isawnin von der unabhängigen Organisation Roskomswoboda sieht auch wirtschaftliche Interessen hinter dem Gesetz. Ziel sei es, die Zahl der rund 5000 Anbieter auf dem bisher freien Markt durch direkte staatliche Einmischung zu reduzieren. Technisch sei noch vieles ungeklärt.

„Jetzt ist das Schlimmste zu erwarten“

Klar sei aber, dass der russische Internetverkehr künftig über Knotenpunkte im eigenen Land gelenkt werden solle, erklärt Isawnin. Die Infrastruktur dafür müsse erst noch aufgebaut werden. Zunächst sollen sich Provider Geräte anschaffen, die es der obersten Aufsichtsbehörde Roskomnadsor erlauben, direkt Inhalte zu kontrollieren und den Datenverkehr zu steuern.

Der bisher freie Markt werde damit zerstört, meint Isawnin. „Mit dem Gesetz hat der Staat das Instrument, sich direkt einzumischen. So etwas gibt es bei Ihnen in Deutschland nicht. Und nach allen bisherigen Erfahrungen, ist jetzt das Schlimmste zu erwarten“, sagt er im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Isawnin befürchtet, dass bei einer zunehmenden Monopolisierung das Internet künftig langsamer und teurer werden könnte. Insgesamt sei aber auch fraglich, ob das technisch alles überhaupt funktionieren könne.

Internet in Russland nun unter Staatskontrolle

Konzerne klagen schon jetzt über enorme Kosten, weil sie den Datenverkehr monatelang speichern müssen. Die Unternehmen forderten unlängst den russischen Staat, der die Gesetze erlasse, auf, die Kosten dafür zu tragen. Eine komplett neue Infrastruktur will der russische Staat schaffen, um von amerikanischen Konzernen, wo bisher der Großteil der Daten lagert, unabhängig zu sein. Die Russen stören sich schon seit Langem daran, dass vor allem die westlichen Internetkonzerne Zugriff auf die wertvollen Datensätze haben.

Die Daten russischer Bürger dürfen nach einem anderen Gesetz schon jetzt nicht mehr auf Servern im Ausland gespeichert werden. Das führte etwa zur Sperrung des Karrierenetzwerks Linkedin in Russland. Gegen Facebook und Twitter gab es bisher vor allem Drohungen und Ordnungsstrafen. Gesperrt sind die Zugänge aber nicht.

Drohende Zensur

Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) kritisiert das Gesetz als weiteren Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit. Kontrolle und Filterung des Datenverkehrs lägen nun bei der Medienaufsicht und dem Geheimdienst. Deshalb sei das Gesetz eine Bedrohung für die Freiheit des Internets, der Versuch einer Zensur. „Es belegt, dass die russische Führung bereit ist, die gesamte Infrastruktur des Netzes unter politische Kontrolle zu bringen, um bei Bedarf den digitalen Informationsfluss abzuschneiden“, sagt ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

Wer aber zuletzt etwa im Sommer bei den Protesten der Opposition unterwegs war, bekam einen Vorgeschmack darauf, wie sich das künftig anfühlen könnte. Ein Absetzen von Nachrichten in sozialen Netzwerken oder auch nur Telefonieren waren teils nicht mehr möglich. Bei Protesten in der russischen Teilrepublik Inguschetien im Nordkaukasus wurde der Zugang zum Internet 2018 dortigen Medien zufolge einfach gesperrt.

„Es braucht viel Anstrengung, um gegen die negativen Folgen des Gesetzes anzukämpfen“, sagt der Internetombudsmann Dmitri Marinitschew im Interview der Boulevardzeitung „MK“. Noch sieht er die freiheitsliebenden Reflexe in der russischen Gesellschaft intakt – anders als etwa in China, wo das Internet nie frei gewesen sei. „Die „Daumenschrauben“ lassen sich vielleicht kurzfristig fester ziehen, um irgendwelche lokalen Aufgaben zu erledigen, aber ein „chinesisches Internet“ lässt sich schon nicht mehr umsetzen“, meint er. Marinitschew hofft, dass das Gesetz am Ende wieder abgeschafft wird.

Bundesregierung übt Kritik

Kritisiert hat das Gesetz derweil auch die Bundesregierung. „Es ist daran zu erinnern, wie grundlegend Information und Meinungsfreiheit für das Funktionieren einer Demokratie sind“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Freitag in Berlin. An diesem auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Maßstab müssten sich das umstrittene Gesetz und die Maßnahmen zu dessen Umsetzung messen lassen.

RND/dpa

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