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Deutschland/Welt Staatsanwaltschaft führt Vorermittlungen gegen Christian Wulff
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Staatsanwaltschaft führt Vorermittlungen gegen Christian Wulff
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05:00 02.07.2010
Von Karl Doeleke
Der neue Bundespräsident Christian Wulff. Quelle: ap
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Was als politisches Geplänkel zwischen Landesregierung und Opposition in Niedersachsen begann, hat durch die Bundespräsidentenwahl vom Mittwoch eine ganz neue Bedeutung erhalten. Plötzlich führt die Staatsanwaltschaft in Hannover unter dem Aktenzeichen 1252 Js 51623/10 Vorermittlungen gegen das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. „Christian Wulff wird als Beschuldigter geführt“, bestätigte am Donnerstag Irene Silinger, Sprecherin der Anklagebehörde in Hannover. Ebenso beschuldigt werden die niedersächsische Agrarministerin Astrid Grotelü­schen (CDU) und Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP). Der Tatvorwurf lautet: Verstoß gegen das Gentechnikgesetz.

Die hannoversche Staatsanwaltschaft hat das Verfahren inzwischen an die Kollegen in Oldenburg abgegeben. Nicht etwa, weil sie sich vor Ermittlungen gegen zwei Mitglieder der Landesregierung und den Bundespräsidenten drücken wollte. In Oldenburg sitzt die Zentralstelle für Landwirtschaftssachen. Die Oldenburger seien daher sachlich zuständig, erklärt Silinger. Dort ist die Akte noch nicht eingetroffen.

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Die Landtagsfraktion der Grünen und eine Gruppe von Gentechnikgegnern hatten die Anzeige in der vergangenen Woche erstattet. Sie werfen den Beschuldigten vor, im Frühjahr nicht verhindert zu haben, dass genetisch verunreinigtes Saatgut auf die Felder in Niedersachsen gebracht wurde, obwohl die Behörden von der Verunreinigung frühzeitig gewusst haben sollen. Christian Meyer von den Landtags-Grünen begrüßte am Donnerstag „die Aufnahme strafrechtlicher Vorermittlungen“. Den Landwirten sei durch das genmanipulierte Saatgut ein Schaden in Millionenhöhe entstanden, für den niemand geradestehen wolle, sagte Meyer.

Zu einer Staatskrise mit dem Bundespräsidenten auf der Anklagebank wird es dennoch kaum kommen. Formell hat die Staatsanwaltschaft in Hannover noch nicht ermittelt, und die Kollegen in Oldenburg dürfen zunächst nicht tätig werden, weil Wulff als Staatsoberhaupt Immunität genießt. Wenn sie überhaupt gegen den ersten Mann im Staate ermitteln wollten, müssten sie beim Bundestag zunächst die Aufhebung der Immunität Wulffs beantragen. Ähnliches gilt für Sander, der durch sein Landtagsmandat ebenfalls Schutz vor Strafverfolgung genießt. Ministerin Grotelüschen dagegen sitzt nicht als Abgeordnete im Leineschloss und müsste sich theoretisch Ermittlungen stellen.

Am Ende dürfte die Anzeige gegen den frisch ins Amt gewählten Bundespräsidenten wohl vom Winde verweht werden wie die Pollen einer gentechnisch veränderten Pflanze, denn es dürfte schwer werden, gegenüber dem Bundestag Wulffs Verantwortung für die Aussaat zu begründen. Die Anzeige übrigens hatten die Erstatter lediglich gegen „die Verantwortlichen in der niedersächsischen Landesregierung“ gestellt. Den Namen Wulff hat die Staatsanwaltschaft selbst ins Spiel gebracht. Da war er noch nicht Bundespräsident. Der Eintrag ins Register stammt vom Montag.