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Deutschland/Welt Staat bremst integrationswillige Migranten aus
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Staat bremst integrationswillige Migranten aus
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23:43 21.09.2010
Von Michael Grüter
Auf die Teilnahme an einem Integrationskurs müssen Migranten oft monatelang warten. Quelle: dpa

Die Parteien denken darüber nach, wie „Integrationsunwillige“ auf Trab gebracht werden – doch zugleich erweist sich der Staat selbst als Bremser: Bei den vom Bund finanzierten Integrationskursen werden Migranten bis zu einem halben Jahr lang vertröstet. Die Nachfrage für die Kurse übersteigt das Angebot.

Selbst Arbeitslose, die mit ihrem Jobcenter die Teilnahme am Sprachkurs vereinbart haben, kommen nicht sofort zum Zug. Zu einer Bearbeitungszeit der Anträge von sechs Wochen kommt eine durchschnittliche Wartezeit von drei Monaten. „Das ist misslich“, bedauerte der integrationspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Serkan Tören diesen Umstand gegenüber dieser Zeitung. „Es wäre gerade auch bei freiwilligen Interessenten wichtig, den persönlichen Schwung zu nutzen und ihnen einen raschen Zugang zu ermöglichen.“ Doch lebe man in Zeiten knapper Kassen.

In zähen Auseinandersetzungen mit dem Innenministerium und dem Finanzministerium sei es den Integrationspolitkern der Koalition gelungen, den ohnehin gegenüber dem Vorjahr deutlich erhöhten Etatansatz für Integrationskurse in 2010 nochmals von 218 Millionen auf 233 Millionen anzuheben, erläutert Tören. Dennoch komme es zu Engpässen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das vom Bund mit dieser Aufgabe betraut ist, rechne mit einem Überhang von 10.000 bis 12.000 Bewerbern für das nächste Jahr.

Um mit dem Geld auszukommen, wurde die Teilnehmerzahl in Alphabetisierungskursen erhöht. Der Fahrkostenzuschuss für Teilnehmer ist nun auf die Entfernung zur nächstgelegene Schule begrenzt, auch wenn dort keine Plätze frei sind. Die Zusatzqualifikation für interkulturellen Unterricht für die 15.700 Lehrkräfte wird nicht mehr gefördert. Die Pädagogen müssen sich auf eigene Kosten fortbilden.

In Deutschland bietet der Bund seit dem Jahr 2005 Integrationskurse an. In 600 Stunden wird Sprachunterricht erteilt sowie gesellschaftliche Orientierung vermittelt und am Ende ein Zertifikat erteilt, das die Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessert. Analphabeten bekommen 300 Stunden Zusatzunterricht.

Seit 2007 sind die Kurse für Neuzuwanderer ohne ausreichende Sprachkenntnisse verpflichtend. Der Engpass entsteht dadurch, dass viele schon lange in Deutschland lebende Zuwanderer Interesse zeigen. „Die Kurse sind zu einem wichtigen Instrument der nachholenden Integration geworden“, sagte Tören. In den vergangenen Jahren hätten 800.00 Menschen an den Kursen teilgenommen, erläuterte unlängst BAMF-Präsident Albert Schmid. Das seien etwa die Hälfte der knapp zwei Millionen Zuwanderer mit unzureichenden Sprachkenntnissen.

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