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Deutschland/Welt So will die Bundesregierung das Wohngeld ausweiten
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14:11 07.05.2019
Die Bundesregierung will das Wohngeld ausweiten und erhöhen – ab kommenden Jahr. Quelle: dpa
Berlin

Von der geplanten Reform des Wohngeldes sollen nach dem Willen der Bundesregierung Hunderttausende Geringverdiener-Haushalte profitieren. Das geht aus einer Kabinettsvorlage von Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) hervor, die an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden soll und dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorab vorliegt.

„Von der Wohngeldreform werden rund 660.000 Haushalte profitieren“, heißt es in dem Dokument. „Darunter sind 25.000 Haushalte, die bisher auf Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Sozialhilfe angewiesen sind. Die Leistungsverbesserungen werden insbesondere Familien und Rentnerhaushalten zugutekommen.“ 180.000 Haushalte werden durch die Reform erstmals oder wieder Anspruch auf Wohngeld erhalten.

Miethöchstbeträge für Wohngeld-Berechnung werden um bis zu 10,2 Prozent erhöht

Wohngeld ist eine Leistung für Geringverdiener, die jeweils individuell berechnet wird. Die Höhe richtet sich nach dem Gesamteinkommen, der Anzahl der Haushaltsmitglieder sowie der Höhe der zuschussfähigen Miete. Die Bundesregierung hatte die Reform bereits im vergangenen Herbst bei einem Wohngipfel im Kanzleramt angekündigt.

Bauminister Seehofer will nun die für die Wohngeld-Berechnung relevanten Miethöchstbeträge neu festsetzen und um bis zu 10,2 Prozent erhöhen. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2020 in Kraft treten.

Für Zwei-Personen-Haushalt rund 30 Prozent mehr Wohngeld

„Je nachdem, ob in einer Region die Mieten stark angestiegen sind, wird die Miete unterschiedlich stark bezuschusst“, heißt es im Entwurf. Eingeführt werden soll dafür unter anderem eine neue „Mietenstufe VII“, um Haushalte in Gemeinden und Kreisen mit hohen Mieten gezielter bei den Wohnkosten zu entlasten. In diese Kategorie werden künftig unter anderem München und zahlreiche Umlandgemeinden eingestuft. Dort sollen künftig bei Ein-Personen-Haushalten Mieten bis 633 Euro als zuschussfähig in die Wohngeld-Berechnung eingehen. Für Zwei-Personen-Haushalte soll die Grenze bei 767 Euro liegen.

Laut Bauministerium werden Zwei-Personen-Haushalte, die auch ohne Reform im kommenden Jahr einen Anspruch auf den Mietzuschuss bezogen hätten, als Folge der Reform monatlich im Schnitt 190 Euro Wohngeld erhalten. „Dies entspricht einer Steigerung um rund 30 Prozent“, heißt es im Gesetzentwurf.

Künftig wird Wohngeld alle zwei Jahre automatisch angepasst

Die Reform soll zu Jahresbeginn 2020 greifen. Anders als bisher ist geplant, das Wohngeld künftig automatisch anzuheben – erstmals 2022. „Das Wohngeld soll künftig dynamisiert werden, das heißt alle zwei Jahre an die eingetretene Miet- und Einkommensentwicklung angepasst werden“, heißt es in dem Entwurf. Dadurch soll die Entlastungswirkung der jetzt geplanten Reform auf Dauer erhalten bleiben. Die Zahl der Empfänger werde zudem zukünftig weniger schwanken, so das Bauministerium.

Laut Vorlage sind die Mieten derer, die bereits Wohngeld erhalten, seit 2015 um gut vier Prozent gestiegen: „Schreibt man diesen Trend fort, wird sich der Anstieg bis Ende 2019 voraussichtlich auf 9 Prozent erhöhen.“

Zuletzt war das Wohngeld Anfang 2016 angepasst worden. „Um Mieterinnen und Mieter mit niedrigen Einkommen stärker zu entlasten, erhöhen wir die Mittel für das Wohngeld. Allein im kommenden Jahr werden 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung stehen“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol dem RND.

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Von Rasmus Buchsteiner/RND

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