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Deutschland/Welt So ungeschickt agierte die SPD bei der von-der-Leyen-Nominierung
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17:15 16.07.2019
Ursula von der Leyen (l.) und Katarina Barley (SPD) saßen lange gemeinsam im GroKo-Kabinett. Unterstützt hat Barley die CDU-Politikerin im Europaparlament nun aber nicht. Quelle: imago
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Berlin

Ein Schmähpapier, Meinungs-Wirrwarr und moralische Empörung, die nur wenige teilen: Die Sozialdemokraten haben im Nominierungsprozess von Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin ein unglückliches Bild abgegeben. Am Ende könnten sie als Verliererin dastehen.

Nachdem die Staats- und Regierungschefs die CDU-Politikerin als Kandidatin aus dem Hut gezaubert hatten, fuhr Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel zuerst schweres Geschütz auf: Die Nominierung der CDU-Politikerin sei ein Grund die Große Koalition zu beenden, polterte er. Dabei hatte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrer Enthaltung bei der Nominierung völlig korrekt verhalten. Wenig später schmeichelte Gabriel der Ex-Ministerin, mit der er lange am Kabinettstisch saß: „Sie kann eine gute Kommissionspräsidentin werden.“ Bei vielen Bürgern haben diese widersprüchlichen Signale wohl für Verwirrung gesorgt.

Gleichzeitig machten die 16 deutschen Abgeordneten im EU-Parlament Stimmung gegen die deutsche Kandidatin von der Leyen. In einem Papier listeten sie die Verfehlungen der 60-Jährigen auf, die in der (falschen) Behauptung gipfelte, von der Leyen sei eine Kandidatin des umstrittenen Ungarn Viktor Orban. Die provisorische Parteispitze um Thorsten Schäfer-Gümbel sah sich zur Distanzierung gezwungen. Das Papier sei nicht abgesprochen gewesen. Es blieb der Eindruck: Die linke Hand weiß nicht, was die rechte tut.

Die „Spitzenkandidaten“ standen in riesigen Teilen Europas gar nicht zur Wahl

Als Grund ihrer Ablehnung führten SPD-Europapolitiker wie Katharina Barley immer wieder an, die Staats- und Regierungschefs hätten das Spitzenkandidatenprinzip „in die Tonne getreten“. Und tatsächlich: Keiner der „Spitzenkandidaten“, die in riesigen Teilen Europas allerdings gar nicht auf den Stimmzetteln standen, hat einen der Top-Jobs ergattert. Dass daran die europäischen Sozialdemokraten erheblichen Anteil haben, erwähnte Barley nicht: Hätte das Parlament im Vorfeld Mehrheiten für Manfred Weber (CSU) oder den niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermanns organisiert – die Staats- und Regierungschefs hätten wohl gar nicht anders gekonnt, als ihn zu nominieren. So lief es 2014 bei der Wahl von Jean Claude Juncker.

Es gab Sozialdemokraten, die über den Kurs ihrer Partei entsetzt waren: Otto Schily (SPD) mahnte seine Genossen, sie sollten an die Stabilität Europas denken und sich „nicht an engstirnigen parteipolitischen Interessen orientieren“. Auch Bundestags-Vize Thomas Oppermann (SPD) forderte in der „HAZ“ seine Parteifreunde zur Wahl von der Leyens auf und warnte vor „zu kleinem Karo“.

Tatsächlich hat sich die SPD in ein Dilemma manövriert: Bei einer knappen Nicht-Wahl von der Leyens, hätte die SPD gemeinsam mit Rechts- und Linksradikalen einer Chaos-Phase in der EU eingeleitet – ohne auch nur einen Alternativplan zu haben. CSU und CDU warnten für diesen Fall zudem vor einer „schweren Belastung“ für die GroKo. Bei einer Wahl von der Leyens stehen die Sozialdemokraten in den Augen vieler aber wohl als ewige Nörgler da, die sich zuerst gegen eine deutsche „EU-Chefin“ wenden und dann aber zu schwach sind, sich durchzusetzen.

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