Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt Demokraten lehnen Trumps „Rohrkrepierer“ ab
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Demokraten lehnen Trumps „Rohrkrepierer“ ab
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:28 20.01.2019
Trump rückt nicht von seinen Mauer-Plänen ab. Dafür möchte er den Demokraten bei anderen Streitpunkten entgegenkommen. Quelle: Alex Brandon/AP
Washington

Mehr als vier Wochen nach Beginn des „Shutdowns“ in den USA kommt Bewegung in den festgefahrenen Haushaltsstreit zwischen Präsident Donald Trump und den Demokraten. Eine Einigung ist aber nach wie vor nicht in Sicht: Schon kurz nach Bekanntwerden seines angeblichen Kompromissvorschlags lehnte Trumps demokratische Widersacherin Nancy Pelosi, die dem Repräsentantenhaus vorsteht, seinen den Vorstoß ab.

Noch ehe der Präsident überhaupt das Wort ergriffen hatte, nannte Pelosi Trumps Angebot eine „Zusammenstellung bereits abgelehnter Vorschläge“ und deshalb einen „non-starter“: einen Rohrkrepierer.

Wie Trump dann eine halbe Stunde später in einer Ansprache im Weißen Haus ausführte, sei er bereit, rund 700.000 junge Migranten, die als Kinder mit ihren Eltern illegal einreisten, für drei Jahre vor Abschiebung zu schützen. Im Gegenzug beharrte er aber auf seine Forderung nach 5,7 Milliarden Dollar (knapp 5 Mrd Euro) für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko, deren Finanzierung die Demokraten kategorisch verweigern.

„Großteil der Grenze bleibt offen“

Zu Trumps Vorstoß merkten die Demokraten an, er selbst habe das betreffende „Daca“-Programm zum Schutz dieser Migranten im September 2017 für beendet erklärt. Bundesgerichte machten Trump einen Strich durch die Rechnung, der Fall ist vor dem Supreme Court anhängig.

Trumps Vorgänger Barack Obama hatte das Daca-Programm 2012 durch eine präsidiale Verfügung ins Leben gerufen, nachdem entsprechende Gesetzesvorhaben am Kongress gescheitert waren. Daca gibt Hunderttausenden jungen Migranten temporären Schutz vor einer Abschiebung und die Möglichkeit einer Arbeitserlaubnis.

Bei der Mauer bleibt Pelosi eisern

Vom äußersten rechten Rand unter Trumps Anhängern kommt deshalb bereits Kritik an seinem neuen Angebot: Der Präsident biete eine „dreijährige Amnesty“ für illegale Einwanderer, obwohl er dafür nur eine 230 Meilen lange „Barriere“ zu Mexiko bekomme – und „der Großteil der Grenze offen bleibt“, schreibt etwa das rechtspopulistische Portal Breitbart.com.

Auch dass 300.000 weitere Migranten, denen in den USA ein vorübergehender Schutzstatus zugesprochen wurde, nach Trumps Vorschlag drei Jahre lang nicht abgeschoben werden sollen, reicht den Demokraten nicht: Sie fordern seit langem eine dauerhafte Lösung für beide Gruppen. Auch in ihrer Ablehnung der Mauer ist Pelosi weiterhin eisern.

Demokraten kündigen eigenes Angebot an

Weil jedoch Trump zumindest symbolisch Bewegung signalisiert hatte, wollen nun auch die Demokraten nachziehen und kündigten für die nächste Woche eigene Kompromissvorschläge an. Die „New York Times“ hatte bereits berichtet, die Opposition habe ihrerseits im Haushaltsgesetz mehr als eine Milliarde Dollar zusätzlich für die Grenzsicherung angesetzt – nur eben keinen Cent für eine Mauer.

Der Vorschlag der Demokraten sehe zusätzliche 524 Millionen Dollar für die Infrastruktur an Grenzübergängen vor. 563 Millionen Dollar seien zur Finanzierung von 75 neuen Richtern geplant, die über Asylfälle an der Grenze entscheiden sollten.

Hier lesen: Trump stellt den Journalismus auf die Probe

Trump weigert sich, ein Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, das keine Gelder für eine Mauer beinhaltet. Teile der Regierung stehen daher seit kurz vor Weihnachten still. 800.000 Bundesangestellte sind entweder im Zwangsurlaub oder müssen ohne Gehalt arbeiten – etwa an den Kontrollstellen der Flughäfen. Der Samstag war der 29. Tag des längsten „Shutdowns“ der US-Geschichte.

Zuletzt war der Streit zur persönlichen Auseinandersetzung zwischen Trump und der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, der Demokratin Nancy Pelosi, ausgeartet. Pelosi legte Trump nahe, wegen des teilweisen Regierungsstillstandes seine für den 29. Januar geplante Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress zu verschieben oder nur eine schriftliche Erklärung dazu abzugeben. Daraufhin strich Trump eine Auslandsreise Pelosis und anderer Demokraten, indem er die Nutzung einer Militärmaschine nach Afghanistan nicht genehmigte.

Persönliche Fehde mit Pelosi

Trump stellte Pelosi und ihren Kollegen frei, bei der Reise – die die Politiker auch nach Brüssel und Ägypten führen sollte – auf Linienflüge umzusteigen. Für sein Verhalten erntete der Präsident Kritik auch aus den eigenen Reihen. Der einflussreiche Senator Lindsey Graham nannte die Absage „unangemessen“.

Eine Grenzmauer gehört zu Trumps wichtigsten Wahlversprechen. Die Demokraten halten diese jedoch für eine unmoralische und unwirksame Lösung im Streit um illegale Einwanderung in die USA.

Trump betonte am Samstag erneut die Notwendigkeit einer Mauer und warnte vor neuen Migranten-„Karawanen“ aus Zentralamerika. Er kritisierte Mexiko dafür, Migranten auf ihrem Marsch in die USA nicht aufzuhalten. „Ich bin enttäuscht, dass Mexiko sie nicht stoppt“, sagte er. „Wenn wir eine Mauer hätten, hätten wir kein Problem.“

Weiterlesen: Die 10 wichtigsten Versprechen von Trump

Von RND/dpa