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Deutschland/Welt Seehofer verlangt Mitsprache bei Debatte um EU-Bankdaten
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Seehofer verlangt Mitsprache bei Debatte um EU-Bankdaten
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07:15 02.08.2009
CSU-Chef Horst Seehofer Quelle: Jörg Koch/ddp
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Seehofer sagte, es gehe jetzt um Schadensbegrenzung. Bei einem unzumutbaren Verhandlungsergebnis der EU müsse es sowohl für das Europäische Parlament als auch für den Bundestag und den Bundesrat möglich sein, ein klares Stopp-Signal zu setzen.

Seehofer mahnte: „Bei einem so eklatanten Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürger wie der großflächigen Weitergabe von privaten Kontodaten an andere Staaten müssen die Parlamente in jedem Fall beteiligt werden.“ Deren Kontrollfunktion müsse endlich ernst genommen werden. Die CSU werde alles tun, um persönliche Bankdaten vor dem Zugriff der US-Behörden zu schützen.

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Seehofer fügte mit Blick auf die Debatte über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Reformvertrag hinzu: „Der ganze Vorgang zeigt im Übrigen sehr deutlich, wie wichtig und notwendig künftig eine stärkere Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat in der Europapolitik ist.“ Dafür werde die CSU weiter streiten.

Seehofer warf Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor, den Verhandlungsauftrag für die EU zur künftigen Nutzung von Bankdaten durch US-Behörden bei der Terrorismusbekämpfung „widerstandslos abgenickt“ zu haben. Der Ministerpräsident betonte: „Gerade vor dem Hintergrund der Verfassungsgerichtsentscheidung zum Lissabon-Vertrag habe ich dafür überhaupt kein Verständnis.“ Karlsruhe habe schließlich eine bessere Beteiligung der Parlamente gefordert. Seehofer kritisierte: „Steinmeier zeigt dem höchsten deutschen Gericht die kalte Schulter.“

ddp