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Deutschland/Welt Seehofer schürt die Emotionen - CDU lehnt Entschuldigung ab
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22:36 11.10.2010
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CSU-Chef Horst Seehofer hatte dem „Focus“ gesagt, es sei klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun. Daher solle es keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen geben. Laut Heimbach hat Seehofer der Kanzlerin am Montag in einem Telefonat dargelegt, dass es ihm mit seinen Äußerungen nur um eine Begrenzung des Zuzugs von Facharbeitern gegangen sei. Insofern gebe es zwischen beiden keinen Dissens. Es solle zunächst das vorhandene Potenzial unter den Deutschen ausgeschöpft werden, auch durch Qualifizierung. Zudem gebe es ein großes Potenzial innerhalb der EU.

Mit seiner Ablehnung einer zusätzlichen Zuwanderung „aus anderen Kulturkreisen“ hat der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer eine Welle an Empörung bis in die Reihen der CDU ausgelöst. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, fordert eine Entschuldigung Seehofers für seine „diffamierenden und nicht hinnehmbaren“ Äußerungen. Die Grünen-Chefin Claudia Roth warf Seehofer „brandstifterischen Rechtspopulismus“ vor.

Der CSU-Chef verbat sich diese Vorwürfe. Er habe nie einen Zuwanderungsstopp für Türken und Araber gefordert, wehrt sich der bayerische Ministerpräsident. „Es ist doch klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun“, hatte Seehofer wörtlich im Focus erklärt und betont: „Daraus ziehe ich auf jeden Fall den Schluss, dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen.“

An diesen Worten hatte sich die Kritik entzündet, wobei die Kontrahenten der tatsächlichen Entwicklung der türkischen Migration nach Deutschland wenig Beachtung schenken. Wenig Beachtung fand ebenfalls, dass Seehofer im Weiteren in seinem Focus-Interview auf die bevorstehende EU-Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus einigen Beitrittsländern verwiesen hatte. Dabei hatte er betont, der Fachkräftemangel sei nicht aus anderen Kulturkreisen zu beheben.

Im Jahr 2006 wanderten erstmals mehr Türken aus Deutschland aus als ein. Die Statistiker notierten einen Abwanderungsüberschuss von 1704 türkischen Personen. Der Trend festigte sich in den folgenden Jahren. Für 2008 wird das Wanderungsdefizit Deutschlands gegenüber der Türkei mit 8190 angegeben. Darunter finden sich immer mehr in Deutschland gut ausgebildete Türken, die sich in der boomenden Wirtschaft am Bosporus bessere Karrierechancen ausrechnen. Überschaubar ist die Zahl türkischer Spezialisten, die mit Sondergenehmigungen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt finden. Im Jahr 2009 waren es knapp 400. Generell übersteigt die Zahl der Auswanderer seit 2007 die Zahl der Zuwanderer deutlich.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann kritisierte die Äußerungen des CSU-Vorsitzenden scharf: „Was Herr Seehofer hier gesagt hat, geht eindeutig zu weit.“ Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner ging auf Distanz zu Seehofer. Das Land brauche eine „nüchterne Debatte“ über Zuwanderung und Integration. Multikulti funktioniere genauso wenig wie die von Seehofer „scharf zugeworfene Tür“.

Der Ministerpräsident habe einen „Erkenntnisrückschritt um mindestens ein Jahrzehnt“, erklärte der SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer. Man sei sich längst parteiübergreifend einig geworden, „das wir natürlich Zuwanderung brauchen“. Der normale Fußballfan sei in Integrationsfragen weiter als der bayerische Ministerpräsident, meinte Roth.

Seehofer sieht für die ganze Aufregung keinen Anlass. Er habe, „und das ist meine Pflicht, ganz sachlich Fragestellungen für die Zukunft beschrieben“, sagte der CSU-Chef in Reaktion auf die Anwürfe. Deshalb sehe er auch keinen Anlass, sich bei der türkischen Gemeinde in Deutschland zu entschuldigen, wie es deren Vorsitzender Kolat gefordert hat. Er wolle auch nicht das Flüchtlingsrecht oder die Familienzusammenführung einschränken.

Nach Überzeugung des Vorstandschefs der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, ist eine gesteuerte Einwanderung ausländischer Spitzenkräfte unumgänglich, um dem Facharbeitermangel zu begegnen. Die Hoffnung der Union, entsprechendes Personal in erster Linie aus dem Reservoir der Langzeitarbeitslosen zu gewinnen, hält der BA-Chef für unrealistisch. „Fachkräfte für sehr qualifizierte Jobs sind aus dieser Gruppe kaum zu gewinnen“, sagte Weise. Notwendig sei eine „gesteuerte Zuwanderung“ wie in Kanada.

Stefan Koch und Michael M. Grüter