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Deutschland/Welt Seehofer präsentiert sich als Schirmherr der Vertriebenen
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Seehofer präsentiert sich als Schirmherr der Vertriebenen
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18:34 11.09.2010
Bayerns Ministerpräsiident Horst Seehofer (CSU) und die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach (CDU) am Sonnabend beim "Tag der Heimat".
Bayerns Ministerpräsiident Horst Seehofer (CSU) und die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach (CDU) am Sonnabend beim "Tag der Heimat". Quelle: ap
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Erika Steinbach trägt Rot an diesem Sonnabendnachmittag. Das passt zu ihrer Stimmung. Die Vertriebenenpräsidentin ist wütend, trotzig, aber vor allem angriffslustig.

Seit ihren angekündigten Rückzug aus der CDU-Spitze am vergangenen Donnerstag muss sie noch weniger Rücksicht auf parteipolitische Sensibilitäten nehmen als bisher. Über Loyalität zu ihrer Parteivorsitzenden Angela Merkel muss sie sich jetzt keine Gedanken mehr machen. Sie ist ganz und gar Präsidentin des Bundes der Vertriebenen.

Und das zeigt sie an diesem Nachmittag im Internationalen Congress Centrum im Berliner Westen auch, bei der zentralen Festveranstaltung zum „Tag der Heimat“ ihres Verbandes. Es liege ihr nicht, „in Sack und Asche“ zu gehen, sagt die 67-Jährige in ihrer Rede. „Das überlasse ich den Kartoffeln.“

Steinbach geht vor mehreren hundert Vertriebenen in die Offensive. Die heftigen Vorwürfe gegen sie und andere Spitzenfunktionäre ihres Verbandes weist sie als „konzertierte Aktion“ zurück, die darauf ausgerichtet sei, den Bund der Vertriebenen (BdV) „in eine Reihe mit Geschichtsfälschern“ zu stellen. Und Kritikern von den Grünen, die nun „groß die Klappe aufreißen“, empfiehlt sie, „die antidemokratischen und gewaltgeprägten Lebensläufe mancher Spitzenpolitiker ihrer Grünen-Partei aufzuarbeiten und Bescheidenheit und Demut“ zu üben.

Es ist nur zwei Tage her, als der Sturm der Empörung über Steinbach hereinbrach, weil sie in einer Sitzung des Unions- Fraktionsvorstands gesagt hatte: „Und ich kann es auch leider nicht ändern, dass Polen bereits im März 1939 mobil gemacht hat.“ Zurücknehmen wollte die Vertriebenenpräsidentin beim „Tag der Heimat“ davon nichts.

Sie bekannte sich aber auch klar zur deutschen Kriegsschuld:„Jeder im Lande hier weiß, wer den Zweiten Weltkrieg begonnen hat. Hitler hat die Büchse der Pandora geöffnet.“ Allerdings dürfe auch keine Barbarei durch eine andere gerechtfertigt werden, sagte sie im Hinblick auf die Vertreibung Deutscher.

Auf ihren Zwist mit der eigenen Partei, ging Steinbach in ihrer Rede nur am Rande ein. So dankte sie der Union dafür, dass sie als einzige politische Kraft das in Berlin geplante Vertriebenenzentrum von Anfang an unterstützt habe und fügte als Seitenhieb hinzu: Das sollten CDU und CSU jetzt „nicht selber kaputtreden“.

Auch der Gastredner ersparte sich und dem Publikum dieses Thema. Horst Seehofer trat weniger als CSU-Chef, sondern vielmehr als bayerischer Ministerpräsident auf. Und die bayerischen Regierungschefs sahen sich schon immer als Schirmherren der Vertriebenen. „Solange ich Ministerpräsident bin, werden wir als Bayern an der Seite der Heimatvertriebenen stehen“, sagte Seehofer. „Wir lassen Sie nicht alleine.“

Sein zentraler Satz lautete aber: „Sie sind aufrechte Demokratinnen und Demokraten und keine Revanchisten.“ Der Vorwurf des Revanchismus war in den vergangenen Tagen oft zu hören. Auf die konkreten Zitate Steinbachs und der anderen in der Kritik stehenden Spitzenfunktionäre ging Seehofer aber nicht ein. Auch die Entscheidung des Zentralrats der Juden, aus dem Stiftungsrat des Vertriebenenzentrums auszusteigen, kommentierte er nicht.

Trotz der Unterstützung Seehofers kann der „Tag der Heimat“ nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Bund der Vertriebenen so isoliert dasteht, wie schon lange nicht mehr. Das Prestigeprojekt Vertriebenenzentrum ist ins Wanken geraten. SPD und Grüne wollen mit Steinbach nichts mehr zu tun haben und sie sogar aus dem Menschenrechtsausschuss des Bundestags verbannen.

Dabei hatte sich das Verhältnis zwischen Vertriebenen und SPD in den vergangenen Jahren normalisiert. Sozialdemokraten wie Innenminister Otto Schily und Kanzler Gerhard Schröder waren Gastredner beim „Tag der Heimat“ und der SPD-Politiker Peter Glotz gehörte zu den Gründungsvätern des Vertriebenenzentrums in Berlin. Am Sonnabendabend saßen keine Politiker von SPD und Grünen im Publikum.

dpa