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Deutschland/Welt Seehofer gegen höheren Kassenbeitrag
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Seehofer gegen höheren Kassenbeitrag
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18:43 31.05.2010
Gegen höheren Kassenbeitrag: CSU-Chef Horst Seehofer (CSU). Quelle: dpa
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Der FDP-Politiker stellte Seehofer seine Pläne für die Einführung einer abgespeckten Kopfpauschale vor. Ob es zu einer Annäherung kam, war nach dem Gespräch nicht klar. Beide Seiten vereinbarten nach Angaben eines Seehofer-Sprechers nach dem gut einstündigen Gespräch Stillschweigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartete von dem Gespräch „gute Klärungen“, wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin sagte. Vor dem Treffen bekräftigte Seehofer sein Nein zu höheren Steuern und Abgaben: „Das wäre eine erstaunliche Wende innerhalb von sieben Monaten und die wird mit der CSU nicht stattfinden.“ Er gehe aber in „jedes Gespräch vorurteilsfrei hinein“.

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Der FDP-Politiker erwägt nach Medienberichten eine abgespeckte Kopfpauschale in Höhe von 15 bis 30 Euro. Den geplanten Sozialausgleich für Geringverdiener will er angeblich nicht mehr aus Steuern bezahlen. Ebenso ungeklärt ist, wie die in diesem und im nächsten Jahr erwarteten Milliardendefizite in der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeglichen werden sollen.

Zuvor hatte Seehofer bereits in der „Süddeutschen Zeitung“ seinen Widerstand gegen eine Kopfpauschale bekräftigt. Der CSU- Sozialpolitiker Max Straubinger sagte der „SZ“, für ihn sei die Kopfpauschale „tot“. Auch Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder hatte erst am Freitag bekräftigt, er bleibe bei seiner Skepsis gegenüber jeder Form einer Kopfpauschale.

Bayerns SPD-Vorsitzender Florian Pronold lehnte eine Kopfpauschale im Gesundheitswesen strikt ab, kritisierte aber auch die CSU scharf. CSU und FDP hätten zwar unterschiedliche Konzepte, beide Parteien wollten aber die Arbeitnehmer einseitig belasten. Beide Konzepte sähen ein Einfrieren oder Absenken der Arbeitgeberbeiträge vor.

dpa