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Deutschland/Welt Seehofer bleibt in der Kritik
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Seehofer bleibt in der Kritik
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14:20 16.10.2010
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Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, sagte der „Rheinpfalz am Sonntag“, offenbar sei die Hemmschwelle, mit fremdenfeindlichen und den sozialen Frieden gefährdenden Aussagen und zudem mit sachlich falschen Behauptungen auf Stimmenfang zu gehen, selbst unter Politikern demokratischer Parteien deutlich gesunken. „Das ist nicht nur schäbig, sondern geradezu verantwortungslos.“

Seehofer hatte in einem Interview gesagt, Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern täten sich schwerer bei der Integration. Daraus ziehe er den Schluss, „dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen“.
Kramer kritisierte auch Familienministerin Kristina Schröder (CDU), die in der „Deutschfeindlichkeit“ auch Fremdenfeindlichkeit oder Rassismus entdeckt haben wolle. Sie zitiere Stammtischparolen, statt sich des Problems anzunehmen, sagte Kramer. Die Debatte sei „unverhältnismäßig, scheinheilig und hysterisch“.

Seehofer forderte am Freitagabend beim Deutschlandtag der Jungen Union in Potsdam die in Deutschland lebenden Ausländer zur Integration auf. Die hier lebenden Menschen müssten sich zur deutschen Leitkultur bekennen. Dies bedeute christliche Werte zu achten. Dabei sei es die wichtigste Aufgabe sich zu qualifizieren und zu integrieren. „Wir wollen nicht zum Sozialamt für die ganze Welt werden“, sagte Seehofer und erinnerte an den Zustrom von Asylbewerbern Ende der 80er Jahre. Ohne Beherrschung der deutschen Sprache sei Integration kaum möglich.

Bei einer CDU-Regionalkonferenz in Berlin sagte auch die CDU- Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel am Freitagabend: „Die Voraussetzung für die Integration ist, dass man die Sprache hier spricht.“ Sie betonte ebenfalls: „Wir fühlen uns dem christlichen Menschenbild verbunden, das ist das, was uns ausmacht.“ Wer das nicht akzeptiere, „der ist bei uns fehl am Platz“.

Der Kölner Kardinal Joachim Meisner ermutigte die Muslime in Deutschland zur Integration und forderte zugleich eine freimütige Integrationsdebatte. „Die Muslime in Deutschland sind Teil unserer Gesellschaft, sie sollen mit uns zusammenleben, sie gehören zu uns“, sagte Meisner der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). „Wer aus einer fremden Kultur in ein anderes Land kommt, dem gilt das Angebot, zur Kultur dieses Landes hinzuzutreten, diese Kultur kennenzulernen, ihre Ursprünge zu begreifen, um sich dann in das kulturelle Leben mit einzufügen, damit man nicht draußen vor der Tür bleibt.“

Dies bedeute aber auch, dass eine offene und freimütige Debatte geführt werden müsse darüber, welche Elemente fremder Kulturen nicht mit der deutschen vereinbar seien. Die Äußerungen von Bundespräsident Christian Wulff machten klar: „Wir alle in diesem Staat stehen gemeinsam auf dem Boden unserer Verfassung. Sie ist unsere gemeinsame Werte- und Rechtsbasis.“ Dazu gehörten zentral Menschenwürde und Religionsfreiheit. Meisner forderte Wulff auf, sich bei seiner bevorstehenden Türkei-Reise auch für die Rechte der Christen am Bosporus einzusetzen.

Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) betonte, wichtig seien frühe Sprachförderung und möglichst enge Kontakte der Schule zu den Elternhäusern, auch mit Hilfe von Sozialarbeitern. „Wir müssen es schaffen, dass jedes Kind am ersten Schultag den Lehrer versteht.“ Sie rief zu mehr Gelassenheit in der Integrationsdebatte auf. „Es muss sich niemand mehr über Einwanderung aufregen, wir sind doch längst ein Auswanderungsland“, sagte die Ministerin. Wenn sich das nicht ändere, werde der Fachkräftemangel zur größten Wachstumsbremse in Deutschland.

dpa

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