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Deutschland/Welt Schwierige Kompromisssuche bei Gesprächsauftakt zur Hartz-IV-Reform
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19:38 20.12.2010
"Wir sind da vollständig offen": Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Quelle: ap
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Bei der ersten Sondierungsrunde der Bund-Länder- Arbeitsgruppe zur Hartz-IV-Reform hat sich keine Annäherung abgezeichnet. Nach mehr als dreistündigen Beratungen hinter verschlossenen Türen gab es dafür am Montag keine Signale. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte vor Beginn der Sitzung, es könne über alles debattiert werden. „Wir sind da vollständig offen.“

Die hochrangig besetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll für den Vermittlungsausschuss einen Kompromiss vorbereiten, nachdem der Bundesrat das Hartz-IV-Paket am vergangenen Freitag im Bundesrat vorläufig blockiert hatte.

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Zur Kritik von SPD, Grünen und Linken an der Erhöhung des Hartz- IV-Regelsatzes um lediglich 5 auf 364 Euro sagte die Ministerin: „Die Regelsätze sind verfassungsfest, sehr transparent und punktgenau berechnet worden.“ Wer mehr wolle, müsse konkret sagen, wofür: „Für Alkohol oder für Tabak, für Flugreisen oder Pauschalurlaub.“ Dies habe man aus dem Existenzminimum herausgerechnet. „Meine Meinung ist, dass mehr Geld in Hartz IV nicht die Probleme löst, sondern Arbeit für die Langzeitarbeitslosen.“

Die Verhandlungsführerin der SPD-geführten Länder, Mecklenburg- Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig, betonte: „Wir gehen kämpferisch und konstruktiv in die Verhandlungen.“ Ihr liege vor allem daran, Verbesserungen für die bedürftigen Kinder zu erreichen. Sie erneuerte die Forderung nach einem allgemeinen Mindestlohn von 8,50 Euro. Damit würden „viele Milliarden“ frei, die bisher zur Subventionierung von Billiglöhnen eingesetzt würden.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, absoluten Vorrang für die SPD habe die Ausweitung des Bildungspaketes auf die Kinder von Geringverdienern. An jeder Schule in Deutschland solle künftig mindestens ein Sozialarbeiter zum Einsatz kommen, um diese Kinder besser zu fördern. Dieses Programm ließe sich durch einen Verzicht auf das vor allem von der CSU geforderte Betreuungsgeld finanzieren. Allein dadurch würden nach 2013 rund zwei Milliarden Euro pro Jahr frei.

Nach den Worten von Grünen-Vizefraktionschef Fritz Kuhn werden ein Kompromiss zu Hartz IV und das Kinderbildungspaket mehr Geld kosten. Eine „kostenneutrale Lösung“ könne es nicht geben - und Gründlichkeit müsse vor Schnelligkeit gehen. Politiker aller Parteien betonten, sie seien zum Kompromiss bereit. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte von der Leyen zum Entgegenkommen auf: Die Ministerin müsse sich bewegen.

Am Montag hieß es aus Verhandlungskreisen, wenn es bei den Gesprächen der vorbereitenden Arbeitsgruppe gut laufe, könne der Vermittlungsausschuss am 19. Januar das Ergebnis formal beschließen. Einer nachgebesserten Hartz-IV-Reform müssen Bundestag und Bundesrat anschließend dann noch gesondert zustimmen. Die Leistungen würden rückwirkend zum 1. Januar beschlossen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, sagte: „Wir erwarten von der Opposition, dass sie ideologische Positionen zurückstellt, dass sie offen und ergebnisorientiert mit uns verhandelt.“ Er warne die SPD, „Muskeln spielen zu lassen, die sie nicht hat.“

dpa