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Deutschland/Welt Schwere Vorwürfe gegen europäische Grenzschutz-Behörde Frontex
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Schwere Vorwürfe gegen europäische Grenzschutz-Behörde Frontex
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13:41 05.08.2019
Flüchtlinge und Beamte der europäischen Grenzschutz-Behörde Frontex vor einem Zelt des Roten Kreuzes. Nun werden Vorwürfe gegen die EU-Agentur laut. Quelle: imago images / ZUMA Press
Brüssel

Schwere Vorwürfe gegen die europäische Grenzschutzagentur Frontex: Das ARD-Magazin „Report München“, „Correctiv“ und der britische „Guardian“ berichten, die EU-Behörde habe Gewalteinsatz und Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen geduldet. Dies lasse sich mit Hunderten internen Frontex-Dokumenten belegen.

Grenzschutz-Beamte in Bulgarien, Ungarn und Griechenland sollen demnach immer wieder zu Schlagstöcken und „Attacken mit Pfefferspray“ gegriffen haben. Flüchtlinge sollen außerdem mehrfach mit Hunden gejagt worden sein. Ein weiterer Vorwurf: Die Grenzschützer hätten Menschen ihr Recht auf Asyl genommen, indem sie Flüchtende eigenmächtig aus der EU zurück über die Grenze gebracht hätten. Auch bei illegalen Grenzübertritten haben Menschen nach europäischem Recht die Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen.

Und die Vorwürfe gehen noch weiter: „Report München“ zitiert aus einem internen Frontex-Dokument, wonach Beamte der EU-Agentur direkt an Rechtsverstößen beteiligt waren: So seien auch unbegleitete Flüchtlinge auf Abschiebeflüge gezwungen worden oder Ausreisepflichtige gegen ihren Willen mit Medikamenten ruhig gestellt worden.

Zahl der illegalen Grenzübertritte in die EU ist leicht angestiegen

Der vom griechischen Parlament eingesetzte Menschenrechtsbeauftragte Andreas Potakis, der zwischen seiner Regierung und Frontex vermittelt, beklagte gegenüber dem ARD-Magazin (Ausstrahlung Dienstag, 21.14 Uhr), dass „eine EU-Agentur niedrigere Standards zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit anwendet als das, was die EU ihren Mitgliedsstaaten vorschreibt." Die EU verliere so ihre moralische Autorität, sagte Potakis.

Als EU-Agentur hat Frontex die Möglichkeit, die eigenen Mitarbeiter als Reaktion auf Menschenrechtsverstöße aus Einsätzen in bestimmten Ländern abzuziehen. Allerdings hat die Behörde davon noch kein einziges Mal Gebrauch gemacht, heißt es in dem Bericht weiter.

Die Zahl der illegalen Grenzübertritte in die EU ist nach Frontex-Angaben im Juni leicht gestiegen. Sie lag auf den Hauptmigrationsrouten im Mittelmeerraum bei rund 8300 Fällen sechs Prozent höher als im Mai. Insgesamt sank die Zahl illegaler Grenzübertritte durch Migranten in der ersten Jahreshälfte mit den Angaben zufolge mehr als 40.000 registrierten Fällen im Vergleich zu 2018 um fast ein Drittel.

EU-Kommission verspricht Aufklärung

Derweil hat die EU-Kommission auf die Medienberichte über Menschenrechtsverletzungen unter den Augen der EU-Grenzschutzagentur Frontex reagiert und Aufklärung versprochen. Man werde den Anschuldigungen zusammen mit Frontex nachgehen und die Agentur werde angemessene Schritte einleiten, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Montag. „Jede Form von Gewalt an oder Missbrauch von Migranten und Flüchtlingen ist inakzeptabel.“

Von RND/cb/dpa

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