Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt Schwarz-gelb weiter im Steuerstreit
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Schwarz-gelb weiter im Steuerstreit
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:12 19.10.2009
Wohin geht die Reise:Parteichefs Angela Merkel (CDU) und Guido Westerwelle (FDP).
Wohin geht die Reise:Parteichefs Angela Merkel (CDU) und Guido Westerwelle (FDP). Quelle: afp
Anzeige

Huber sagte am Montag im Deutschlandradio Kultur, die Union müsse jetzt realitätsferne Wunschvorstellungen der FDP auf ein vernünftiges Maß zurückführen. Die von den Liberalen propagierten Steuerentlastungen von 35 Milliarden Euro seien nicht finanzierbar. Gleiches gelte für die Abschaffung der Gewerbesteuer.

Huber bekräftigte: „Wir wollen Steuersenkungen.“ Aber das Ganze müsse „natürlich auch finanziell verkraftbar sein.“ Steuersenkungen dürften nicht auf Kredit finanziert werden und keine Belastung für die Zukunft darstellen. Huber taxierte den Spielraum auf 15 bis 20 Milliarden Euro.

Zugleich forderte Huber, die CSU bei der Vergabe der Ministerposten nicht nur am Wahlergebnis, sondern ebenso am „politischen Gewicht“ der Partei innerhalb der Koalition zu messen. Die CSU werde nicht nur ihrem relativen Anteil an den Wählerstimmen gemäß an der Regierung beteiligt sein, kündigte Huber an.

ddp

Reinhard Urschel 18.10.2009