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Deutschland/Welt Schwarz-Gelb brütet über teuren Wunschlisten
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Schwarz-Gelb brütet über teuren Wunschlisten
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22:58 16.10.2009
Von Alexander Dahl
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Fraktionsvorsitzender Guido Westerwelle
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Fraktionsvorsitzender Guido Westerwelle Quelle: ddp (Archiv)
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Am Freitagabend hieß es in Berlin, die Pläne der einzelnen Arbeitsgruppen von Fachleuten addierten sich zu Mehrausgabenwünschen von 120 Milliarden Euro. Dies sei alles in allem nicht realistisch.

So einigten sich die Bildungspolitiker von Union und FDP auf ein nationales Stipendienprogramm für Studenten. Demnach sollen die zehn Prozent besten Studenten eines Jahrgangs ein Stipendium von 300 Euro monatlich erhalten, unabhängig vom Einkommen, also gegebenenfalls auch zusätzlich zum Bafög.

Die Bildungspolitiker Annette Schavan (CDU) und Andreas Pinkwart (FDP) sagten, der Betrag solle zur Hälfte aus der Privatwirtschaft kommen. Die anderen 150 Euro sollen sich Bund und Länder teilen. Pinkwart sprach von einer „Riesenchance“.

Neue Zuschüsse aus dem Steuertopf könnten auch für die Gesundheitspolitik fällig werden. Beides würde wiederum die Spielräume der Finanzpolitiker einengen, die bislang ohne konkretes Ergebnis über Steuersenkungen beraten.

Aus der Arbeitsgruppe Gesundheit wurden fortbestehende inhaltliche und persönliche Differenzen gemeldet. „Nicht nur fachlich gibt es da Gegensätze“, hieß es. „Auch die handelnden Personen sind sich oft nicht grün.“ So sei es zwischen dem jungen Liberalen Daniel Bahr und dem nordrhein-westfälischen Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, einem Mann vom Arbeitnehmerflügel der CDU, zu „Zickereien“ gekommen. Geleitet wird die Arbeitsgruppe Gesundheit von Ursula von der Leyen (CDU), die als künftige Bundesgesundheitsministerin im Gespräch ist. Wie das für 2010 erwartete Krankenkassendefizit von 7,5 Milliarden Euro geschlossen werden soll, ist offen. Wahrscheinlich müssen die Versicherten einen Zusatzbeitrag leisten; ein staatlicher Zuschuss zur Krankenversicherung könnte diesen Zusatzbeitrag mildern.

Beim Thema Steuerentlastungen zeichnete sich am Freitag eine Annäherung ab. Die FDP hatte Entlastungen von 35 Milliarden Euro verlangt. Die CDU hatte anfangs nur 15 Milliarden angepeilt. CDU-Haushälter Steffen Kampeter sprach am Freitag aber von 20 Milliarden. Bedingung sei allerdings, dass in den übrigen Arbeitsgruppen diszipliniert gearbeitet werde.

Ohne Konsens ging die Verhandlungsgruppe Arbeit und Soziales auseinander. Die Liberalen fordern, die betriebliche Mitbestimmung einzuschränken, den Kündigungsschutz für Neueingestellte zu lockern und die Bundesanstalt für Arbeit aufzulösen. Die Union lehnte all diese Punkte ab.

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