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Deutschland/Welt Schwarz-Gelb: Weniger Staat, mehr Streit?
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Schwarz-Gelb: Weniger Staat, mehr Streit?
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22:37 24.09.2009
Von Reinhard Urschel
Der FDP-Parteivorsitzende Guido Westerwelle
Der FDP-Parteivorsitzende Guido Westerwelle Quelle: ddp (Archiv)
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Bewegte Zeiten, aber auch Wohlstand und Wachstum. Die gesellschaftspolitische Verlangsamung, die mit der schwarz-gelben Regierung einherging, scheint vielen kein schlechtes Rezept zu sein in Zeiten der Krise. Es gibt aber auch andere, die glauben, Schwarz-Gelb passe nicht in die Zeit. Dabei ist noch nicht einmal geklärt, was da überhaupt passt.

Natürlich überwiegen die programmatischen Gemeinsamkeiten, wenn man mal die Feinheiten außer acht lässt. Energie, Arbeitsmarkt, Umwelt- und Verbraucherschutz – es gilt die generelle Linie, dass hier wie dort weniger Staat, also weniger an Regulierung gewünscht wird. Die linke Konkurrenz sieht den Staat als Alleskönner. Dass das ein Fehler ist, darüber sind sich die Schwarzen und Gelben aus tiefen Herzen einig. Wenn es eine geistig-moralische Wende geben wird, dann in die Richtung, dass jeder mehr für sich selbst sorgen muss.

Es beginnt beim Arbeitsmarkt. Union und FDP gestehen dem Staat die Rolle des Anreizgebers zu, um Arbeitsplätze zu schaffen. Die Unterschiede finden sich im Kleingedruckten und dürften bei der Abfassung des Koalitionsprogramms keinerlei Hürden bedeuten. 2013, nach vier Jahren Merkel/Westerwelle müsste demnach die Wirtschaft brummen, weil die Wachstumsbremsen endlich, endlich gelöst sind, die Zahl der Arbeitslosen müsste deutlich gesunken sein.

Ziemlich einig ist man sich in der Energiepolitik. Da dürfte sich verglichen mit heute einiges ändern. Die Kernkraft gilt Schwarz-Gelb als „Brückentechnologie“ (Union), beziehungsweise als „Übergangstechnologie“ (FDP). Im Gegensatz zur FDP sagt die Kanzlerin jedoch über neue Kernkraftwerke: „Will ich nicht, gibt’s nicht!“ Dennoch darf man davon ausgehen, dass die Restlaufzeiten der neueren Kernkraftwerke kräftig verlängert werden. Der Streit um das Endlager könnte gelöst werden, nach dem Motto: Gorleben ist geeignet. Punkt. Die schwarz-gelben Regierungen in Bayern und Baden-Württemberg sind auch dafür.

Richtig spannend geworden ist es in den vergangenen Tagen im bürgerlichen Lager im Bereich der Steuerpolitik. Die CDU tritt längst nicht mehr so schneidig auf wie noch 2005, die Hartnäckigkeit der bayerischen Schwesterpartei CSU in der Steuersenkungsdebatte könnte beim Abfassen des Koalitionsvertrages noch Kopfzerbrechen bereiten. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer muss womöglich von seinen Worten runter, er werde keine Koalitionsvereinbarung unterschreiben, die keine Steuersenkung beinhalte. Mit seinen Forderungen ist er nahe bei der FDP, aber ein Stück weit weg von der Kanzlerin, die die Parole ausgegeben hat: „Mal sehen“. Grob gesagt ist die FDP näher an der alten „Bierdeckel“-Lösung der Merz-Ära, als heute die CDU. Dort hält man mehr von der allgemeinen Formulierung, dass das Steuerrecht, „einfach, niedrig und gerecht“ sein soll. Wie viele Steuern die Bürger 2013 bezahlen müssen ist das größte Rätsel hinter der schwarz-gelben Kulisse.

Auch die Familienpolitik der FDP passt nicht ganz in das Weltbild der Union, und umgekehrt. Doch hat die Union unter dem sanften Druck von Familienministerin Ursula von der Leyen aufgeholt, so dass sie nun wie die FDP bis 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für Unter-Drei-Jährige vertreten kann. Die Union will aber für Eltern, die das nicht in Anspruch nehmen wollen, ein Betreuungsgeld einführen. Das lehnt die FDP ab. Sie möchte lieber das Kindergeld für alle auf 200 Euro erhöhen. Jedes Kind soll vom ersten Lebensjahr an einen „Bildungs- und Betreuungsschein“ bekommen, den die Eltern frei einlösen können, in der Krippe, im Musik- oder im Reitverein.

Gabi Stief 25.09.2009
Stefan Koch 24.09.2009
24.09.2009