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Deutschland/Welt Schüsse trotz Waffenruhe in Syrien
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Schüsse trotz Waffenruhe in Syrien
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14:49 12.04.2012
Ein undatiertes Foto zeigt das Ausmaß der Verwüstungen in der syrischen Stadt Homs. Quelle: dpa
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Beirut

Nach mehr als einem Jahr blutiger Unterdrückung und heftiger Kämpfe herrscht in Syrien erstmals wieder Ruhe. Am Donnerstag schwiegen weitgehend die Waffen. Allerdings berichteten Oppositionelle von ersten Verstößen gegen die von den Vereinten Nationen ausgehandelte Waffenruhe. Nach ihren Angaben wurden in den Provinzen Hama und Deir as-Saur drei Menschen von Sicherheitskräften erschossen. Zuvor war die Lage noch weitgehend ruhig gewesen.

„Es hat seit heute Morgen keine Attacken mit schweren Geschützen mehr gegeben“, bestätigte der Kommandeur der Freien Syrischen Armee, Oberst Riad al-Asaad, der Nachrichtenagentur dpa in einem Telefoninterview am Mittag. Die Regierungstruppen hätten ihre Artillerieangriffe auf Wohnviertel eingestellt. Gleichzeitig aber betonte der Oberst, der seit dem vergangenen Sommer von der türkischen Provinz Hatay aus operiert, dass die Razzien gegen mutmaßliche Regimegegner weitergingen.

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Die Frist zur Einhaltung der Waffenruhe, die der UN-Sondergesandte Kofi Annan ausgehandelt hatte, war um 5.00 Uhr MESZ abgelaufen. Gemäß dem Friedensplan des Vermittlers von Vereinten Nationen und Arabischer Liga müssen die Waffen nach mehr als einem Jahr der blutigen Unterdrückung nun schweigen. Nach UN-Schätzungen wurden seit Beginn der Proteste in Syrien mindestens 9000 Menschen getötet.
 

Das Regime von Präsident Baschar al-Assad hatte am Mittwoch in einem Schreiben an Annan angekündigt, alle Kampfhandlungen fristgerecht einstellen zu wollen. Allerdings behalte man sich das Recht vor, auf mögliche Angriffe „terroristischer Gruppen angemessen zu reagieren“. Auch die oppositionelle Freie Syrische Armee wollte sich an die Waffenruhe halten, falls die Regierungstruppen ihre Angriffe tatsächlich einstellen.

Der Leiter der in London ansässigen syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, bewertete die Situation landesweit zunächst als weitgehend ruhig. Einige Explosionen seien allerdings in der Region Sabadani, rund 30 Kilometer von Damaskus entfernt, zu hören gewesen. Hinweise auf einen Rückzug der Armee aus den Städten gebe es noch nicht, berichteten syrische Aktivisten.

Über ihre Netzwerke riefen die Oppositionellen dazu auf, Panzer und Geschütze, die noch in Städten und Dörfern stehen, zu fotografieren. In Ermangelung internationaler Beobachter sei dies der einzige Weg, um Verstöße gegen den Friedensplan zu dokumentieren.

Die Frage der Waffenruhe werde sich bei den großen Demonstrationen vor allem am Freitag entscheiden, sagte Elias Perabo, Sprecher der Solidaritätskampagne „Adopt a Revolution“ zur Unterstützung syrischer Regimegegner im Deutschlandradio Kultur. „Die Aktivisten vor Ort, aber auch wir, sind da leider sehr skeptisch, weil die Erfahrung im letzten Jahr das alles andere als bestätigt hätte.“

China begrüßte die Feuerpause. Der Sprecher des Außenministeriums, Liu Weimin, sagte vor Journalisten in Peking, China hoffe, dass die Regierung in Damaskus ihre Verpflichtungen einhalte und bei den Vermittlungsbemühungen Annans kooperiere.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama hatten sich vor Ablauf der Frist skeptisch zu den Absichten Assads geäußert. Wie das Weiße Haus in Washington mitteilte, teilten beide in einem Telefonat die Sorge darüber, dass sich die Regierung in Damaskus bislang nicht an den Friedensplan gehalten habe und stattdessen „weiter mit inakzeptabler Brutalität gegen das eigene Volk vorgegangen“ sei.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), wertete die Waffenruhe als Hoffnungszeichen. Im Südwestrundfunk (SWR) sagte er, offensichtlich hätten Moskau und Peking ihren Druck auf Damaskus erhöht, weil sie an einem vollen Bürgerkrieg in Syrien nicht interessiert sein könnten.

dpa

Artikel wurde aktualisiert.

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Die syrische Regierung hat die Einstellung aller Kampfhandlungen ihrer Truppen ab Donnerstagmorgen angekündigt. Sie behalte sich aber das Recht vor, auf eventuelle Angriffe der Rebellen „angemessen zu reagieren“, heißt es in einem Schreiben des syrischen Außenministeriums an den Syrien-Sondergesandten Kofi Annan. Das teilte Annans Büro am Mittwoch in Genf mit.

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