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Deutschland/Welt Schünemann: Bleiberecht wird nicht noch einmal verlängert
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Schünemann: Bleiberecht wird nicht noch einmal verlängert
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10:29 10.12.2009
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Die jüngst beschlossene Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge, die sechs oder mehr Jahre in der Bundesrepublik leben, wird nach Ansicht von Innenminister Uwe Schünemann die letzte sein.

„Nochmals werden die deutschen Innenminister eine Verlängerung des Bleiberechts nicht beschließen – da können Sie sicher sein“, sagte der CDU-Politiker dieser Zeitung. Zugleich verteidigte Niedersachsens Innenminister die in Bremen getroffenen Vereinbarungen gegen die Kritik von Flüchtlingsverbänden.

So haben etwa der niedersächsische Flüchtlingsrat wie auch Vertreter der Diakonie moniert, dass sich die Innenminister nicht zu einer grundsätzlichen Reform der Altfallregelung durchringen konnten, sondern die Erteilung des Bleiberechts davon abhängig machen, dass die Flüchtlinge für ihren Lebensunterhalt im Wesentlichen selbst aufkommen müssten. Alte und kranke Menschen fielen so durchs Netz, bemängelten Flüchtlingsrat wie Diakonie.

Die beiden großen Kirchen begrüßten hingegen den Kompromiss der Innenminister „als Schritt in die richtige Richtung“. Sie mahnten aber zugleich, keine überhöhten Anforderungen an die vorgeschriebene Sicherung des eigenen Lebensunterhalts zu machen. Schünemann sagte zu dieser Mahnung der Kirchen, dass es in der Flüchtlingspolitik zwei Philosophien gebe. „Ich gehe jedenfalls nicht von meiner Grundüberzeugung ab, dass es keine Zuwanderung in die Sozialsysteme geben darf. Dies wäre der Bevölkerung auch politisch nicht zu vermitteln“, sagte der Innenminister. Zudem bekämen jetzt noch viele Flüchtlinge eine zweite Chance, vorausgesetzt, sie suchten nach einem Job, und sei es eine Halbtagsbeschäftigung.

„Wer es etwa bis zum 31. Januar kommenden Jahres schafft, eine Halbtagsbeschäftigung zu finden, der bekommt eine Aufenthaltsgenehmigung. Das geht meines Erachtens schon ziemlich weit“, sagte Schünemann. Ohne die in Bremen beschlossene Verlängerung der Bleiberechtsregelung auf weitere zwei Jahre hätte etwa 30.000 Menschen in Deutschland die Abschiebung gedroht. Schünemann betonte, dass die bisherige Bleiberechtsregelung recht erfolgreich gewesen sei. So habe er überhaupt nicht damit gerechnet, dass rund 50 Prozent aller Geduldeten bei der Jobsuche erfolgreich sein würden. „Diesen hohen Prozentsatz hatten wir nun gar nicht erwartet.“

Ein Problem, das noch gelöst werden müsste, sei ein dauerhaftes Bleiberecht für Jugendliche und Heranwachsende, die etwa in der Berufsausbildung seien. Für diesen Personenkreis habe er Vorschläge gemacht, die von der CDU-Bundestagsfraktion bereits aufgegriffen worden seien.

Von Michael B. Berger

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