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Deutschland/Welt Schröder will jährlich 35.000 Bürger für Freiwilligendienst
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Schröder will jährlich 35.000 Bürger für Freiwilligendienst
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22:44 18.11.2010
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Die schwarz-gelbe Koalition will nach der geplanten Aussetzung der Wehrpflicht jährlich 35 000 Menschen für einen neuen Bundesfreiwilligendienst gewinnen. Dieses Angebot stehe auch Frauen und Senioren offen, erklärte Familienministerin Kristina Schröder (CDU) am Donnerstag bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs. Der neue Dienst soll zum 1. Juli 2011 den Zivildienst ersetzen und das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) und Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) für Jugendliche mit derzeit ebenfalls etwa 35 000 Plätzen ergänzen.

Damit könne der Wegfall des Zivildienstes zumindest teilweise ausgeglichen werden, sagte Schröder. Es gebe jetzt die Chance, „eine neue Kultur der Freiwilligkeit in Deutschland zu etablieren“.

Für den neuen Bundesfreiwilligendienst können sich nach Angaben Schröders alle Männer und Frauen nach dem Ende der Schulpflicht bewerben. Er soll in der Regel 12 Monate - mindestens 6 und höchstens 24 Monate - dauern und als Vollzeitstelle angelegt sein. Bei Interessierten, die älter als 27 Jahre sind, ist auch Teilzeit von mindestens 20 Wochenstunden möglich. Die Ressortchefin erwartet, dass sich um etwa 20 Prozent der Plätze Menschen im Rentenalter bemühen werden. Ebenso wie der Zivildienst solle auch der neue Dienst keine regulären Arbeitsplätze verdrängen.

Vorgesehen ist ein monatliches Taschengeld mit einer festgelegten Obergrenze von 324 Euro im Westen und 273 Euro im Osten. Mit dem Anspruch auf Verpflegungs- und Kleidergeld sowie dem Zuschuss für die Unterkunft stünden damit jedem Freiwilligen durchschnittlich etwa 550 Euro im Monat zur Verfügung.

Die Förderpauschalen für die Jugendfreiwilligendienste sollen von derzeit 72 auf 200 Euro im Monat, bei Auslandseinsätzen auf 350 Euro, angehoben werden. Insgesamt will der Bund die Freiwilligenarbeit künftig mit 350 Millionen Euro pro Jahr unterstützen. Davon stammen 50 Millionen aus der Förderung der Jugendfreiwilligendienste und der Rest aus den bisherigen Mitteln für den Zivildienst.

Die FDP, die zunächst Schröders Pläne abgelehnt hatte, zeigte sich mit der Vereinbarung zufrieden. Es sei gelungen, schon bestehende Dienste zu stärken, sagte Fraktionsvize Miriam Gruß. Von der Opposition kam scharfe Kritik. „Diese Doppelstruktur ist falsch in der Sache und verbrät unnötig Geld“, erklärte SPD-Vize Manuela Schwesig. Die Linke befürchtet, dass einige gemeinnützige Einrichtungen in Existenzprobleme geraten. Als „Skandal“ bezeichneten die Grünen die geplante unterschiedliche Bezahlung für West- und Ost- Freiwillige.

Noch nicht geklärt sind besondere Anreize für den Freiwilligeneinsatz. Es solle möglich sein, Hochschulwartesemester zu überbrücken, den Hauptschulabschluss nachzuholen oder Pflichtpraktika für ein späteres Studium nachzuholen, sagte Schröder.

Alle Zivildienstleistenden, die dies wollen, können laut Gesetzentwurf am 30. Juni 2011 aus dem Dienst ausscheiden. Ein halbes Jahr später werden auch diejenigen entlassen, die bis dahin freiwillig weiter ihren Dienst tun.

Die Zuständigkeit für den neuen Dienst soll beim bisherigen Bundesamt für Zivildienst liegen, das in „Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben“ umbenannt wird. Die Behörde in Köln mit ihren etwa 1000 Beschäftigten steht wegen des Wegfalls ihrer bisherigen Kernaufgabe vor drastischen Veränderungen. Da niemand entlassen werden könne, müsse nach anderen Aufgaben gesucht werden, erklärte Schröder.

dpa/afp