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Deutschland/Welt Scholz verbucht 2018 Überschuss von elf Milliarden Euro
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Scholz verbucht 2018 Überschuss von elf Milliarden Euro
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15:12 11.01.2019
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kann sich über mehr Geld freuen Quelle: dpa
Berlin

Dank geringerer Ausgaben und höherer Steuereinnahmen hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im vergangenen Jahr einen Milliarden-Überschuss erzielt. Nach Angaben aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums belief sich das Plus auf 11,2 Milliarden Euro. Das ergab der vorläufige Haushaltsabschluss für das abgelaufene Jahr. Der Überschuss fließt nach derzeitiger Gesetzeslage in die sogenannte Asylrücklage, die damit auf etwas mehr als 35 Milliarden Euro anwächst. Das gesamte Geld ist nach Darstellung des Ministeriums allerdings bereits verplant. „Zusätzliche Spielräume sind nicht gegeben“, hieß es. Die Union geht bis 2022 sogar von einer Lücke von 22 Milliarden Euro aus.

Der Bund gab 2018 fast sieben Milliarden Euro weniger aus als geplant. So waren zum Beispiel die Zinsausgaben für die Schulden deutlich niedriger als ursprünglich angesetzt. Dazu kamen etwas höhere Steuereinnahmen. Ein neuer Rekord wird mit dem Plus von elf Milliarden Euro allerdings nicht aufgestellt: 2015 erwirtschaftete der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Überschuss von 12,1 Milliarden Euro. Nunmehr ist der Bund zum fünften Mal in Folge ohne neue Schulden ausgekommen.

Sparbüchse des Finanzministers

Die Asylrücklage ist eigentlich dafür gedacht, Unterbringung, Verpflegung oder Sprachkurse von Flüchtlingen zu finanzieren. Da die entsprechenden Ausgaben von jährlich 20 Milliarden Euro aber dank der guten Konjunkturlage aus dem laufenden Haushalt finanziert werden können, dient die Rücklage seit Jahren als Sparbüchse des Finanzministers. Rund 23 der 35 Milliarden Euro sind dafür reserviert, die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags von Union und SPD zu finanzieren. Dazu gehören unter anderem das Baukindergeld, der Abbau des Solidaritätszuschlags oder das Programm für Ganztagsschulen.

Der Überschuss aus 2018 ist den Angaben zufolge ebenfalls bereits weitgehend verplant. So hatte der Haushaltsausschuss bei den Schlussberatungen für den Etat 2019 zum Beispiel beschlossen, die Ausgaben für Verteidigung und Entwicklungshilfe stärker anzuheben als bisher vorgesehen. Zudem ist geplant, die Forschung in Unternehmen besser steuerlich zu fördern. Entsprechende Pläne im Umfang von rund 2,5 Milliarden Euro will Scholz in den kommenden Wochen vorlegen. Außerdem ist davon auszugehen, dass sich der Minister einen gewissen Betrag in Reserve halten will, da sich die Konjunktur abkühlt. Die fetten Jahre seien vorbei, hatte der SPD-Politiker mehrfach betont.

Union berechnet Lücke

Nach Berechnungen der Unions-Bundestagsfraktion belaufen sich alle absehbaren Mehrausgaben bis zum Ende der Legislaturperiode auf 57 Milliarden Euro. Einberechnet ist unter anderem, dass die Ausgaben für Entwicklungshilfe und Verteidigung gemäß internationaler Zusagen angehoben werden müssen. Abzüglich der Mittel aus der Asylrücklage von 35 Milliarden Euro ergebe sich so eine Lücke von 22 Milliarden Euro, heißt es in einem Papier der Unions-Haushälter. Sollten immer neue Ausgaben beschlossen werden, seien „Anpassungen auf der Ausgaben- oder Einnahmenseite oder gar die Rückkehr zu neuen Schulden unumgänglich“, wurde in dem Papier gewarnt.

„Wir müssen jetzt auf die Ausgabenbremse treten“, forderte der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg. Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann (CDU), erneuerte gleichwohl die Forderung der Union, den Soli nicht nur abzuschmelzen, sondern komplett abzuschaffen. Das lehnt die SPD mit Blick auf die zusätzlichen Steuerausfälle von elf Milliarden Euro jährlich ab. Linnemann sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Wir haben einerseits noch immer Einnahmerekorde und sind bei den Ausgaben nicht mal sparsam. Wie will die SPD da erklären, dass wir das jahrzehntelange Versprechen, den Soli vollständig abzubauen, ausgerechnet jetzt nicht einhalten können.“

Von Timot Szent-Ivanyi/RND

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