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Deutschland/Welt Schmerzensgeld für Ex-Sicherungsverwahrte
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Schmerzensgeld für Ex-Sicherungsverwahrte
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10:34 24.04.2012
Abschließen in der JVA Freiburg: Ex-Sicherungsverwahrte bekommen Schmerzensgeld.
Abschließen in der JVA Freiburg: Ex-Sicherungsverwahrte bekommen Schmerzensgeld. Quelle: dpa
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Karlsruhe

Zahlen müsste zunächst das Land Baden-Württemberg, aber auch der Bund könnte für Entschädigung in die Pflicht genommen werden.

In dem Verfahren wurde erstmals in Deutschland die Frage verhandelt, ob und wie viel Schadenersatz Straftätern zusteht, die nach ihrer verbüßten Haftstrafe zu lange in Sicherungsverwahrung waren. Das Urteil könnte beispielhaft sein für Dutzende anderer Fälle.

Die vier Männer hatten insgesamt rund 400 000 Euro gefordert. Die Kläger verbüßten wegen Gewalt- und Sexualstraftaten lange Haftstrafen und saßen danach eine zehnjährige Sicherungsverwahrung ab. Kurz bevor diese ablief, hatte ein Gesetz 1998 in Deutschland jedoch die unbefristete Sicherungsverwahrung ermöglicht. Die Männer blieben weitere acht bis zwölf Jahre zusätzlich in Haft.

Diese rückwirkende Sicherungsverwahrung hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Dezember 2009 und wenig später auch das Bundesverfassungsgericht für rechtswidrig erklärt.