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Deutschland/Welt Schlagabtausch im Kieler Landtag
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Schlagabtausch im Kieler Landtag
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12:05 23.07.2009
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU). Quelle: Magunia/ddp
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Carstensen sagte am Donnerstag vor den Abgeordneten in Kiel, die schleswig-holsteinische SPD unter ihrem Chef Ralf Stegner habe die politische Auseinandersetzung zu einem „Dauerkonflikt mit Winkelzügen und Hintertürchen“ gemacht. Stegner warf dem CDU-Ministerpräsidenten vor, mit seinem Verhalten in den vergangenen Tagen „den letzten Rest von Vertrauen“ verspielt zu haben.

Carstensen sagte bei der Debatte: „Dieser Dauerkonflikt schadet Schleswig-Holstein.“ Anders als zuletzt müsse er sich beim Regierungspartner sicher sein können, „dass das, was ich heute mit ihnen verabredet habe, auch morgen noch Bestand hat“. Daher wolle er die Wähler um eine neue Legitimation für eine neue, handlungsfähige Mehrheit bitten.

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Stegner trat nach dem Bruch der Koalition erstmals als Oppositionsführer auf. Er sagte, mit dem Erzwingen von Neuwahlen über eine Vertrauensfrage möge Carstensen „kurzfristig mehr Macht“ gewinnen. Tatsächlich aber habe der Ministerpräsident den Rückhalt verloren, und zwar nicht nur im Landtag. Carstensen habe alles dafür getan, „den letzten Rest von Vertrauen in Sie und Ihre Rumpfregierung endgültig zu zerstören“, sagte Stegner unter anderem mit Blick auf die Entlassung der SPD-Kabinettsmitglieder.

Carstensen hatte am Montag die Vertrauensfrage gestellt, nachdem die SPD-Fraktion einen Antrag von CDU und Opposition auf Auflösung des Landtags blockiert hatte. Es gilt als sicher, dass Carstensen bei der ebenfalls am Donnerstag anstehenden Abstimmung die Vertrauensfrage verliert und damit die von ihm angestrebten Neuwahlen am 27. September erreicht. FDP, Grüne und SSW sowie die SPD haben angekündigt, mit „Nein“ zu stimmen, die CDU-Fraktion dürfte sich enthalten. Es wäre das erste Mal, dass ein Regierungschef auf Länderebene über eine Vertrauensfrage Neuwahlen erzwingt.

afp