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Deutschland/Welt Schäuble will „wohlbalanciert“ sparen
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Schäuble will „wohlbalanciert“ sparen
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20:15 16.03.2010
Von Michael Grüter
„Exorbitant hohe Neuverschuldung“: Schäuble und Merkel gestern im Bundestag.
„Exorbitant hohe Neuverschuldung“: Schäuble und Merkel gestern im Bundestag. Quelle: dpa
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Der Bund müsse sie in den nächsten Jahren zurückführen. „Das werden wir auch tun“, bekräftigte Schäuble.

Die Haushaltsdebatte war in Berlin der erste öffentliche Auftritt des Finanzministers nach mehrwöchiger Krankheit. Der Bundeshaushalt 2010, der am Freitag verabschiedet werden soll, sieht Ausgaben von 319,5 Milliarden Euro vor. Mehr als ein Viertel der Ausgaben wird mit frischen Schulden über 80,2 Milliarden Euro finanziert.

Schäuble kündigte an, er wolle die „wohlbalancierte Exitstrategie“ beibehalten. Es gehe um eine „allmähliche Rückführung der hohen Staatsdefizite, ohne das zarte Pflänzchen des wirtschaftlichen Aufschwungs zu ersticken“. Konkreter wurde der Minister zu den Plänen für den Etat 2011 nicht. Er widmete sich der Stabilität der Finanzmärkte. Die Weltwirtschaft befinde sich nach wie vor in einer „außergewöhnlich kritischen Situation“. Es bestehe die Sorge, dass sich die Spekulation stärker auch gegen Währungen und Staaten richte, wobei auch Staaten außerhalb Europas in den Fokus geraten könnten.

Die Politik werde dagegen vorgehen.Schäuble verwies auf die europäische Initiative von Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und dem Vorsitzenden der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker zur Eindämmung jenes Anteils von Kreditausfallversicherungen (sogenannten CDS-Papieren), mit denen die Spekulation angeheizt werde. Zum Verbot von „ungedeckten Leerverkäufen“ will Schäuble in den nächsten Tagen einen Gesetzentwurf vorlegen.

Der grüne Haushaltspolitiker Alexander Bonde berechnete den Schuldenzuwachs samt Schattenhaushalten auf 129 Milliarden Euro. Er verwies auf Berichte, wonach viele Bundesminister für 2011 Ausgabesteigerungen angemeldet haben. Dabei ließen vor allem die beiden FDP-Minister Rainer Brüderle (Wirtschaft) und Philipp Rösler (Gesundheit), aber auch die Unionsminister Norbert Röttgen (Umwelt) und Peter Ramsauer (Verkehr) „jeglichen Sparwillen“ vermissen, heißt es. Während die Fachminister mit ihren Ausgabenwünschen um neun Milliarden über dem Finanzplan lägen, bemühe sich Schäuble um Einsparungen in ähnlichem Umfang. Das passe nicht zusammen, sagte Bonde.

Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider bescheinigte der schwarz-gelben Koalition eine „finanzpolitische Geisterfahrt“. Die Bundesregierung nütze die konjunkturelle Entwicklung zu wenig für Einsparungen. Bis 2016 drohe ein Aufwuchs der Zinsausgaben von 38,9 Milliarden auf 62 Milliarden Euro.

Klaus von der Brelie 16.03.2010