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Deutschland/Welt Schäuble will für Anti-Piraten-Einsätze Grundgesetz ändern
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Schäuble will für Anti-Piraten-Einsätze Grundgesetz ändern
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09:12 10.05.2009
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert eine Grundgesetzänderung für Anti-Piraten-Einsätze.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert eine Grundgesetzänderung für Anti-Piraten-Einsätze. Quelle: Michael Kappeler/ddp
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Der Zeitung „Bild am Sonntag“ sagte Schäuble: „Die GSG 9 ist laut Gesetz für solche Einsätze zuständig. Aber eigentlich ist das eine Aufgabe für die Bundeswehr. Dafür müssen wir ihr aber auch die rechtlichen Grundlagen durch eine Grundgesetzänderung geben.“ Die Änderung sei im Koalitionsvertrag vereinbart worden, aber am Widerstand der SPD gescheitert.

Nach Angaben Schäubles war entschieden worden, die GSG 9 nach Afrika zu verlegen, da die Bundeswehr allein nicht über die notwendigen Mittel für eine Geiselbefreiung auf See verfügt habe. Bis sie vor Ort gewesen sei, hätten die Entführer die „Hanse Stavanger“ bereits auf Reede gelegt. Die Lage sei deutlich gefährlicher geworden, da immer mehr Piraten an Bord gekommen seien. Kurz vor dem geplanten Start sei die Operation abgebrochen worden, da das Risiko zu hoch gewesen sei, dass bei einer Befreiungsaktion Geiseln oder Polizisten getötet werden.

ddp