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Deutschland/Welt Schäuble verlangt Banken jährlich 1,2 Milliarden ab
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Schäuble verlangt Banken jährlich 1,2 Milliarden ab
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22:55 30.03.2010
Von Michael Grüter
Finanzminister Wolfgang Schäuble
Finanzminister Wolfgang Schäuble Quelle: afp
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Zudem ist vorgesehen, die rechtlichen Voraussetzungen für die Zerschlagung in Schieflage geratener systemrelevanter Banken zu schaffen. Die Haftungsfristen für Unternehmensvorstände sollen auf künftig zehn Jahre verdoppelt werden.

Das Kabinett berät heute in Berlin über ein Eckpunktepapier, das Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zusammen mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorbereitet hat. An der Sitzung wird auch erstmals mit Finanzministerin Christine Lagarde ein französisches Regierungsmitglied teilnehmen. Mit dieser Premiere unterstreichen die Regierungen in Berlin und Paris die enge Abstimmung ihrer jeweiligen Finanzmarktregulierung. Nächste Woche will Schäuble zur französischen Kabinettssitzung nach Paris reisen.

In dem deutschen Eckpunktepapier heißt es: „Es kann den öffentlichen Haushalten nicht mehr allein zugemutet werden, zur Bewältigung von Bankschieflagen wie in der Vergangenheit in Vorleistung zu treten.“ Alle deutschen Kreditinstitute sollen zur Finanzierung des Krisenfonds herangezogen werden. Von Versicherungen ist in dem Papier nicht die Rede.

Finanzminister Schäuble hat dem Vernehmen nach vor der Unionsfraktion bereits von einer Größenordnung von 1,2 Milliarden Euro jährlich gesprochen. Auf die privaten Banken würden demnach 900 Millionen entfallen. Die Landesbanken wären mit etwa 200 Millionen beteiligt. Sparkassen- und Volks- und Raiffeisenbanken hätten jeweils 40 Millionen Euro zu tragen. Eine endgültige Verteilung auf die Sektoren sei noch nicht vorgenommen worden, hieß es.

Der Vorsitzende des Finanzausschusses Volker Wissing (FDP) erklärte am Dienstag gegenüber dieser Zeitung, er rechne noch vor der Sommerpause mit der Einbringung eines Gesetzentwurfes. Die Abgabe werde der unterschiedlichen Risikoträchtigkeit der Bankgeschäfte Rechnung tragen. Es sei allerdings nicht so, dass kleine Geldinstitute keine Risikogeschäfte abwickeln würden. Die Koalition werde „behutsam vorgehen“ und „wachsam darauf achten, dass der Finanzsektor seine Fähigkeit bewahrt, seine Eigenkapitalausstattung zu verbessern“, betonte Wissing. Er fügte hinzu: „Es geht nicht darum, die Banken abzukassieren, und am Ende zahlen der Mittelstand und die Leute durch den Verlust ihrer Arbeitsplätze die Zeche.“ In der Bankenszene löst die geplante Abgabe Nervosität aus. Die Sparkassen sowie die Volksbanken würden am liebsten gar nichts bezahlen und verweisen auf ihre geringeren Risiken.