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Deutschland/Welt Schäuble stimmt Deutsche aufs Sparen ein
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Schäuble stimmt Deutsche aufs Sparen ein
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22:38 06.05.2010
Von Klaus Wallbaum
„Deutschland wird als Stabilitätsanker gebraucht“: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble präsentiert in Berlin die Zahlen der Steuerschätzung. Quelle: dpa
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In der Regierungskoalition aus Union und FDP in Berlin entbrannte am Donnerstag umgehend eine neue Diskussion darüber, ob die angepeilten massiven Steuerentlastungen noch bezahlbar sind. Dieses „Luftschloss“ sei jetzt zerstört, meinten die Oppositionspolitiker von SPD und Grünen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellte einen strengen Sparkurs in Aussicht und betonte, die griechische Schuldenkrise zeige, dass die Solidität der Staatsfinanzen „von existenzieller Bedeutung“ sei. Deutschland werde gerade jetzt als „Stabilitätsanker“ in Europa gebraucht. Im Bundeshaushalt müsse daher ehrgeizig gespart werden. Bis 2013 müsse das Defizit jährlich um rund zehn Milliarden Euro sinken, um die neue Schuldenbremse im Grundgesetz einzuhalten. Daher gelte es, „alle Aufgaben und Ausgaben“ kritisch zu hinterfragen. Ausweichend antwortete der CDU-Politiker anschließend auf Fragen, ob die im schwarz-gelben Koalitionsvertrag versprochenen Steuersenkungen in Höhe von 24 Milliarden Euro noch finanzierbar sind. Ob und wann welche Steuersenkungen kommen, entscheidet die Koalition laut Schäuble in den kommenden Wochen bis zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2011 im Juni. Dafür sei nicht allein der Finanzminister zuständig, betonte er. Der Spielraum für Steuersenkungen sei nach wie vor „relativ hoch“ – aber nur unter der Voraussetzung, dass anderswo im Etat gespart werde.

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Die FDP betonte, die neue Schätzung sei kein Grund, auf Steuersenkungen zu verzichten. „Die Steuerreform bleibt auf der politischen Agenda“, erklärte der Haushaltsexperte Otto Fricke. Die neuen Zahlen belegten, dass der Staat ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem habe. Im Übrigen sei festzustellen, dass das Steueraufkommen nicht sinke, sondern nur weniger stark steige.

Die haushaltspolitischen Sprecher von SPD und Grünen im Bundestag, Carsten Schneider und Alexander Bonde, wiesen hingegen darauf hin, dass bis 2014 rund 50 Milliarden Euro weniger Steuern in die Staatskasse fließen als bisher geplant. Damit scheitere die Taktik und Hoffnung der Koalition, „ihre finanziellen Probleme durch Aussitzen zu lösen und auf wachsende Steuereinnahmen zu setzen“. Die FDP müsse ihre Steuersenkungsversprechen nun endlich kassieren, verlangten sie. Für die Linke warf die Finanzexpertin Barbara Höll der Regierung illusorische Vorstellungen vor: „Sie träumen weiter davon, dass es ein Wirtschaftswachstum durch Steuersenkungen gibt.“

Wie sich die Steuerschätzung auf den Landeshaushalt auswirkt, will Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) heute erläutern. Bislang war die Regierung davon ausgegangen, im kommenden Jahr eine Summe von 1,3 Milliarden Euro an Ausgaben kürzen zu müssen. Die neue Schätzung hat die Situation jetzt nicht erleichtert, sondern eher noch schwerer gemacht. Allerdings war die Landesregierung in Hannover schon darauf eingestellt gewesen, dass sich die Finanzlage eher verschlechtern als verbessern würde. Am 21. Juni will die Regierung ihren Haushaltsplanentwurf beschließen. Dann wird auch geklärt, ob die Summe der neuen Schulden im kommenden Jahr – wie bisher geplant – bei maximal 1,95 Milliarden Euro liegen soll. Diskutiert wird in der Regierung, ob dieser Betrag womöglich angehoben werden soll.