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Deutschland/Welt Schäuble setzt den Rotstift an
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Schäuble setzt den Rotstift an
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22:53 20.05.2010
Wie groß ist das Haushaltsloch: Wolfgang Schäuble und Angela Merkel (CDU). Quelle: dpa
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Man müsse wie beim Konklave zur Papstwahl vorgehen, sinnierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dieser Tage. Das Bundeskabinett würde in Klausur gehen, und erst wenn aufsteigender weißer Rauch davon künde, dass das Sparziel erreicht sei, dürften die Minister die Tagung verlassen.

Das wird Wunsch bleiben. Zwar hat Kanzlerin Angela Merkel für den 5. und 6. Juni zur Kabinettsklausur nach Schloss Meseberg geladen, um die Regierung mit der bitteren Realität zu konfrontieren. Weißer Rauch wird dort nicht aufsteigen. Das Ende der Klausur steht bereits fest. Und dann werden allenfalls Eckdaten für den Haushalt 2011 festliegen.

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Vier Tage später trifft sich Merkel mit den Ministerpräsidenten zum Bildungsgipfel. Es geht darum, ob und wie Bund und Länder am Vorhaben festhalten, die Bildungsausgaben bis 2015 um jährlich 13 Milliarden Euro wachsen zu lassen. Merkel will „Sparen mit Vernunft“. Damit vertragen sich keine Kürzungen, aber eventuell ein langsameres Tempo beim Anwachsen der Ausgaben.

Die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse zwingt zum Sparen. Ab 2016 darf der Bund sich jährlich allenfalls in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts neu verschulden. Das sind acht Milliarden Euro. In diesem Jahr benötigt der Bund Kredite von 80 Milliarden Euro, um seine Ausgaben zu decken. Die Differenz von 72 Milliarden muss in sechs Jahresschritten abgebaut werden. Das geht nicht ohne heftige Einschnitte.

Als erfolgreichste Sparoperation der vergangenen Jahre gilt der Subventionsabbau, der mit den Namen Koch und Steinbrück verbunden wird. Der hessische Regierungschef Roland Koch (CDU) hatte mit seinem damaligen SPD-Kollegen aus NRW, dem späteren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, im September 2003 ein 115-seitiges Papier „Subventionsabbau im Konsens“ vorgelegt, um Steuerprivilegien und Finanzhilfen auf breiter Ebene zurückzuführen. In nächtlicher Vermittlungsrunde übernahm die rot-grüne Regierung einen ersten Teil für den Haushalt 2004. Viele Steuervorteile fielen weg, andere wurden in mehreren Stufen gekürzt. In drei Jahresschritten von je rund fünf Milliarden Euro wurden die jährlichen Subventionen und Finanzhilfen um zwölf Prozent zurückgefahren.

Jetzt geht es um sechs doppelt so große Sparschritte. Koch und Steinbrück hatten ihre Liste als Instrument verstanden, auf das man bei Bedarf wieder zurückgreifen könne. Der Vorteil der breit angelegten „Rasenmähermethode“ läge darin, dass alle „bluten“ müssen. Gerechtigkeit stellte sich im gemeinsamen Verzicht her. Doch seit 2003 hat sich einiges getan, die Vorschläge von einst sind nicht mehr zu verwirklichen. Die Pendlerpauschale, zunächst moderat gekürzt, sollte von der Großen Koalition radikal zusammengestrichen werden, nur Fernpendler blieben verschont. Doch das Verfassungsgericht kassierte diese Lösung. Aus der Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus und des Gemeindeverkehrs stieg der Bund im Rahmen der Föderalismusreform aus.

Im Finanzministerium spielt die Koch-Steinbrück-Liste keine Rolle. Schäuble nennt den Rasenmäher „eine gute Methode zur Pflege des Rasens“. Für die Finanzpolitik tauge er nicht. Die Bundesregierung stehe als stärkste Volkswirtschaft Europas vor der Aufgabe, auch beim Sparen Wachstumsakzente zu setzen.

In einem Haushaltsrundschreiben an die Ministerien verschärfte Schäubles Staatssekretär Werner Gatzer den Ton. Er gab Kürzungen vor, wobei das Verteidigungsministerium den größten Beitrag von 600 Millionen Euro zu leisten hätte. Es folgt das Verkehrsministerium mit 259 Millionen und mit Abstand die Ressorts für Landwirtschaft, Äußeres, Wirtschaft, Umwelt und Inneres mit Beträgen zwischen 100 und 125 Millionen.

In der Summe belaufen sich die Einsparungen auf drei Milliarden Euro. Diese Beiträge sind für Gatzer nur ein „erster kleiner Schritt“. Die größeren Beträge sind über Kürzungen von gesetzlichen Leistungen hereinzuholen. Da aber scheut die Regierung noch die öffentliche Diskussion. Schäuble lässt sich nicht in seine „Giftliste“ schauen.

Mit einer Sparauflage von knapp vier Millionen Euro kommt das Arbeitsministerium, das den größten Etat zu verantworten hat, am glimpflichsten weg. Tatsächlich aber wird es künftig noch einen Löwenanteil an der Konsolidierung tragen müssen. Der CDU-Wirtschaftsrat hält Kürzungen bei den Arbeitsförderungsmaßnahmen von fünf Milliarden Euro für möglich. Die Kürzung des Leistungsanspruchs der Arbeitslosenversicherung auf maximal zwölf Monate, die Streichung der letzten Schlupflöcher für Frühverrentung brächten weitere Milliarden.

Auch die gesetzliche Krankenversicherung gerät in den Blick. Der Staat gewährt derzeit einen Steuerzuschuss von 11,8 Milliarden Euro, der nach geltendem Recht jährlich um 1,5 Milliarden aufgestockt werden muss. Unionsfraktionsvize Michael Meister und CDU-Haushälter Norbert Barthle wollen diese Steigerung „auf den Prüfstand“ stellen. Würde gleich der Steuerzuschuss zur Krankenversicherung halbiert, brächte das sechs Milliarden Euro.

Der Verzicht auf das Betreuungsgeld würde Schäubles Rechnung um zwei Milliarden Euro erleichtern. Gleichermaßen würde sich die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs bezahlt machen. Wenn der Leidensdruck groß ist, ist mit einer Diskussion über Einnahmeverbesserungen zu rechnen, die heute noch für abwegig erklärt werden. Mit einer Pkw-Maut, bei der jeder Autofahrer 100 Euro im Jahr entrichtet, kämen vier Milliarden Euro zusammen. Und der Wegfall des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent hätte 14 Milliarden Euro Mehreinnahmen zur Folge.

Michael M. Grüter