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Deutschland/Welt Schäuble ruft Schweiz zur Bankdaten-Kooperation auf
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Schäuble ruft Schweiz zur Bankdaten-Kooperation auf
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11:32 06.02.2010
Kooperation: Schäuble erwartet eine Lockerung des Schweizer Bankengeheimnisses. Quelle: dpa
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Der „Süddeutschen Zeitung“ (Sonnabend) sagte Schäuble: „Das Bankengeheimnis darf im 21. Jahrhundert kein Instrument mehr sein, das von Staats wegen die Steuerhinterziehung ermöglicht.“ Das Nachbarland müsse trotz aller Staatstraditionen Daten über Steuerhinterzieher herausgeben. „Die Schweiz wird ihr Bankengeheimnis lockern“, sagte Schäuble.

Die Deutsche Steuergewerkschaft fordert die Bundesländer auf, kurzfristig zusätzliche Steuerprüfer einzustellen, um auch hierzulande mehr Steuersündern auf die Spur zu kommen. „Wir brauchen sofort 10 000 weitere Fachleute in den Finanzämtern und den Steuerfahndungsstellen“, sagte Gewerkschaftschef Dieter Ondracek der „Rheinischen Post“ (Sonnabend). Dadurch könne der Staat etwa zehn Milliarden Euro jährlich mehr einnehmen. Schäuble verwies auf die Zuständigkeit der Länder: „Ich pflege den Kolleginnen und Kollegen keine Empfehlungen zu geben.“

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Das Ausmaß der jüngsten Steuerdaten-Affäre ist nach Angaben der Bundesregierung noch nicht absehbar. Spekulationen, die gestohlenen Bankdaten könnten einen Steuerbetrug von bis zu 400 Millionen Euro entlarven, seien derzeit noch unseriös, sagte eine Sprecherin Schäubles. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte berichtet, die Aufdeckung der Schweiz-Steueraffäre könne dem Fiskus maximal die genannte Summe einbringen. Medienberichten zufolge sollen insgesamt bis zu 100 000 Deutsche rund 23 Milliarden Euro an der Steuer vorbei auf Schweizer Konten versteckt haben.

Auf der Steuer-CD sollen bis zu 1500 Namen stehen. Wie viele Bürger davon tatsächlich Steuern hinterzogen haben, ist offen. Die Behörden rufen derweil weiterhin zur Selbstanzeige auf. Bei deutschen Finanzämtern gingen in jüngster Zeit mindestens 50 solcher Meldungen ein, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur dpa in elf Bundesländern ergab.

Dem Land Baden-Württemberg wurden ebenfalls Daten potenzieller Steuersünder zum Kauf angeboten. Ein Sprecher des Finanzministeriums in Stuttgart bestätigte Berichte der „Frankfurter Rundschau“ und der „Süddeutschen Zeitung“ (Sonnabend). Finanzminister Willi Stächele (CDU) kündigte an, den Datensatz nach Prüfung der rechtlichen Fragen kaufen zu wollen. Derzeit werde noch über die finanziellen Forderungen des Informanten verhandelt.

Am Donnerstag hatte Nordrhein-Westfalen die rechtliche Prüfung über den Ankauf der Steuer-CD mit rund 1500 Namen abgeschlossen. Danach machen sich die Behörden nicht strafbar, die gestohlenen Beweismittel sind in Steuer- und Strafverfahren verwertbar. Die NRW- Steuerfahnder können nun mit dem Informanten über den Kauf der Steuer-CD verhandeln. Schäuble hofft, dass der Kauf zügig abgewickelt wird. Bund und Länder wollen das Honorar des Informanten von 2,5 Millionen Euro je zur Hälfte übernehmen.
Kriminelle Machenschaften unterstellte der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) den Schweizer Banken. Sie machten Geschäfte mit Geld, das dem deutschen Fiskus entzogen und gestohlen werde. „Wenn das nicht Beihilfe zur Steuerhinterziehung und damit ein krimineller Vorgang ist, weiß ich es auch nicht“, sagte Eichel der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“ (Sonnabend). Im Gegensatz dazu kritisierte der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) den geplanten Kauf der Steuerdaten-CD. „Der Staat darf sich nicht auf Umwegen Daten beschaffen, die er nicht legal erwerben könnte“, sagte Baum den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Sonnabend).

dpa

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Der Weg für den Kauf der Steuersünder-CD aus der Schweiz ist frei. Alle rechtlichen Fragen sind geklärt. „Deshalb werden wir uns bemühen, in den Besitz der angebotenen Daten zu kommen“, sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen (CDU) am Donnerstag.

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