Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt Schäuble kündigt Sparkurs ab 2011 an
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Schäuble kündigt Sparkurs ab 2011 an
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:06 11.12.2009
Bundesfinanzminiser Wolfgang Schäuble (CDU) kündigt Sparkurs an. Quelle: ddp (Archiv)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigt für die zweite Hälfte der Wahlperiode einen strikten Sparkurs an. Im Interview der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe) weigerte er sich laut Vorabbericht jedoch, Einzelheiten zu nennen. Wo die zehn Milliarden Euro herkommen sollen, die laut Verfassung von 2011 an jährlich eingespart werden müssen, werde erst Mitte kommenden Jahres entschieden, sagte er.

Schäuble kündigte an, die Bundesregierung werde im kommenden Jahr knapp 86 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen, um den wirtschaftlichen Aufschwung zu stabilisieren. Sobald dies gelungen sei, müsse mit dem Sparen begonnen werden.

Schäuble distanzierte sich von dem Vorhaben der schwarz-gelben Koalition, die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent zu senken. „Das war nicht meine Idee“, sagte er. Politik bedeute aber nun einmal, Kompromisse zu schließen. Für Hotels in Grenznähe, die mit ausländischen Wettbewerbern konkurrierten, sei die Steuersenkung zudem nicht unwichtig.

Um die Banken an den Kosten der von ihnen verursachten Krise zu beteiligen, hält der Minister die Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer für denkbar. Die Ankündigung der britischen Regierung, Bonuszahlungen an Banker mit einer 50-Prozent-Steuer zu belegen, bewertete er dagegen zurückhaltend. Die Idee sei eine Bereicherung der Diskussion, sagte er.

ddp

Mehr zum Thema

Die Schuldenmisere wird immer prekärer: Um die Löcher im Staatshaushalt zu stopfen, muss Bundesfinanzminiser Wolfgang Schäuble (CDU) im kommenden Jahr voraussichtlich über 100 Milliarden Euro neue Schulden verbuchen.

10.12.2009

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erteilt einer umfassenden Steuerreform für die gesamte Legislaturperiode bis zum Jahr 2013 eine Absage.

01.11.2009

Es sollte die große Reform der neuen Legistlaturperiode werden. Doch jetzt hat Finanzminister Wolfgang Schäuble der grundlegenden Erneuerung des Steuersystems eine Absage erteilt. Die simple Erklärung: Es fehlt das Geld.

12.11.2009

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Verteidigungsexperten des Bundestages besuchen deutsche Soldaten in Afghanistan. Der Blitzbesuch soll den Angereisten die Möglichkeit geben, Gespräche mit den Soldaten zu führen.

11.12.2009

Die Europäische Union ist der Entscheidung, wie viel Geld die Entwicklungsländer für den Klimaschutz bekommen sollen, näher gekommen. Freitag solle eine konkrete Zahl genannt werden, sagte der schwedische Ministerpräsident und EU-Ratsvorsitzende Fredrik Reinfeldt.

11.12.2009

Die Proteste der Studenten waren erfolgreich: Die Kultusminister der Länder haben sich mit den Rektoren der Hochschulen auf eine Reform der umstrittenen Bachelor- und Masterstudiengänge geeinigt.

10.12.2009