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Deutschland/Welt SPD-Politikerin Chebli kämpft mit Hass-Mails - und schickt bis zu 30 Anzeigen pro Woche
Nachrichten Politik Deutschland/Welt SPD-Politikerin Chebli kämpft mit Hass-Mails - und schickt bis zu 30 Anzeigen pro Woche
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19:37 14.06.2019
Sawsan Chebli, Staatssekretärin im Berliner Senat, schaut im Bundesrat auf ihr Mobiltelefon. Quelle: Wolfgang Kumm/dpa
Berlin

Die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) kritisiert mangelnde Kontrollen bei Facebook und unterstellt dem Betreiber, sich so zu verhalten, als ob das Internet ein rechtsfreier Raum wäre. Im Rahmen einer Debatte am Donnerstag zum zivilgesellschaftlichen Aktivismus im Netz in Berlin ließ sie kein gutes Haar an dem Sozialen Netzwerk.

Ihren Account musste sie mittlerweile deaktivieren, weil sie sich auf Facebook massiven Anfeindungen ausgesetzt sah und ihren Bitten um Löschungen der Hassnachrichten nicht ausreichend Gehör geschenkt wurde. Das Soziale Netzwerk sei zum „Tummelplatz“ für Rechtsextremisten, Islamgegner und Antisemiten verkommen, zitiert die Nachrichten-Website „HeiseChebli .

Auch per Mail schlägt der SPD-Politikerin der Hass entgegen. Chebli wehrt sich gegen die übelsten Beleidigungen und Drohungen mit „20 bis 30 Strafanzeigen pro Woche“. Dabei gewinne sie aber lediglich „nur sehr, sehr selten“. Dazu sieht sie Nachholbedarf bei den Staatsanwaltschaften, die, inklusive Facebook und Twitter, noch zu wenig erreichten.

Chebli sah sich von Twitter nicht ernstgenommen

Im Gegensatz zu Facebook könne man mit Twitter als Kanal aber wenigstens noch „Politik machen und Dinge verändern“. Allerdings schränkt sie ein, dass dort für differenzierte Haltungen kein Platz sei, da der Anbieter die Nutzer dazu zwinge, Aussagen pointiert mit 280 Zeichen darzustellen.

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In der Debatte sprach die SPD-Politikern außerdem über die anderthalbtägige Blockade ihres Twitter-Kontos während des EU-Wahlkampfs Anfang Mai. Eine Veröffentlichung von ihr, in der es um den Vornamen Mohammed ging, wurde als Verstoß gegen die Regeln der Internet-Plattform gewertet. Auf ihre Beschwerde bei dem Konzern erhielt sie zunächst nur eine „automatisierte Antwort“, weswegen sie sich linksliegengelassen sah.

Twitter-Nutzer erhalten lediglich automatisierte Antwort

Das Unternehmen schrieb damals an die SPD-Politikerin: „Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass dieser Tweet gegen die Twitter Regeln verstößt, insbesondere: Verstoß gegen unsere Regeln zum Veröffentlichen von irreführenden Informationen zu Wahlen. Du darfst keine Inhalte veröffentlichen, in denen falsche Informationen zu Wahlen oder zur Wahlregistrierung bereitgestellt werden.“

Mit dieser Begründung sind zuletzt auch die Accounts einiger anderer Twitter-Nutzer vorübergehend gesperrt worden.

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Von RND/ak/dpa

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