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Deutschland/Welt Sarrazins Rücktritt beschäftigt den Haushaltsausschuss
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Sarrazins Rücktritt beschäftigt den Haushaltsausschuss
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14:27 16.09.2010
Mit dem Fall Thilo Sarrazin beschäftigt sich am Donnerstag auch der Haushaltssausschus des Bundestages.
Mit dem Fall Thilo Sarrazin beschäftigt sich am Donnerstag auch der Haushaltssausschus des Bundestages. Quelle: ap
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Die Umstände für den Rückzug von Thilo Sarrazin aus dem Vorstand der Bundesbank beschäftigen jetzt auch das Parlament. Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll nach Angaben aus der SPD am Donnerstagabend zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

Die Opposition fordert Aufklärung über die Rolle des Bundespräsidialamtes beim einvernehmlichen Ausscheiden Sarrazins aus der Bundesbank-Spitze. Die Bundesregierung geht davon aus, dass das Präsidialamt nur im Rahmen seiner „Mediatorentätigkeit“ aktiv war.

Die Bundesbank hatte zunächst bei Bundespräsident Christian Wulff einen Antrag auf Abberufung Sarrazins aus dem Vorstand wegen dessen Äußerungen zu Migranten und Juden gestellt. Nach Vermittlung des Präsidialamts hatte Sarrazin dann seinen Rückzug angekündigt. Nach Medienberichten soll er eine höhere Pension ausgehandelt haben.

In der SPD wird auch auf das Bundesbank-Gesetz verwiesen. Danach wird in Paragraf 7 festgelegt, dass die Gehälter, Ruhegehälter und Hinterbliebenenbezüge durch Verträge mit dem Vorstand geregelt werden. „Die Verträge bedürfen der Zustimmung der Bundesregierung“, heißt in Absatz 4 des Paragrafen weiter.

dpa

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