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Deutschland/Welt Sanktionen gegen Nord Stream? Oppermann droht USA mit Gegenwehr
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Sanktionen gegen Nord Stream? Oppermann droht USA mit Gegenwehr
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14:35 20.09.2019
Das Verlegeschiff „Audacia“ verlegt in der Ostsee vor der Insel Rügen Rohre für die Gaspipeline Nord Stream 2 (Archivfoto).
Washington

Für fünf Tage ist Thomas Oppermann, Vizepräsident des Deutschen Bundestags, in die USA gereist. Der SPD-Politiker kennt das Land seit seiner Jugend gut und hat dort Freunde. Doch dieses Mal überschatten Sorgen seine politische Gespräche. Die drehen sich vor allem um die zu 75 Prozent fertig gestellte Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, durch die künftig noch mehr Gas von Russland nach Deutschland gepumpt werden soll. Die USA wollen das Projekt torpedieren. Schon im Herbst könnte der Kongress Sanktionen gegen die am Bau beteiligten Firmen verhängen.

Herr Oppermann, Sie verfolgen die Entwicklung in den USA seit mehr als vier Jahrzehnten. Wie steht es derzeit um die deutsch-amerikanischen Beziehungen?

Wir sind leider in einer angespannten Situation. Im Augenblick stehen Streitfragen im Vordergrund. Dazu gehören der deutsche Verteidigungsbeitrag, die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 genauso wie grundlegende Differenzen über die Notwendigkeit von Klimaschutz und einer deeskalierenden Politik am Persischen Golf.

Als Optimist könnte man sagen: Immerhin wurde schon länger nicht mehr mit Autozöllen gedroht.

Ja, Autozölle sind im Augenblick nicht auf der Tagesordnung. Die amerikanische Autoindustrie samt der deutschen Hersteller in den USA sind international so verflochten, dass solche Zölle auch in den USA Schaden anrichten würden. Diese Erkenntnis setzt sich hier immer mehr durch. Aber endgültig ist das Thema noch nicht vom Tisch.

Dafür rücken US-Sanktionen gegen die Gas-Pipeline Nord Stream 2 immer näher. Der Auswärtige Ausschuss des US-Senats hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, der nun in beide Häuser des Kongresses kommen soll.

Bei Nord Stream sieht es in der Tat problematisch aus. Die zusätzliche Gasleitung durch die Ostsee gehört zur deutschen Energiewende. Wir sind das einzige Land in der Welt, das gleichzeitig aus Atomenergie und Kohle aussteigt. Weil wir für unsere Industrie eine sichere Stromversorgung brauchen, sind wir auf Gasimporte angewiesen. Sanktionen gegen Nord Stream 2 würden die Energiewende in Deutschland torpedieren.

Donald Trump argumentiert, Deutschland mache sich von Russland abhängig.

Ich habe in Gesprächen mit Abgeordneten deutlich gemacht, dass das Unsinn ist. Russland ist sehr stark auf die Erlöse von Rohstoffexporten angewiesen. Deswegen ist vermutlich eher Russland von den Einnahmen abhängig als Deutschland von den Importen. Aber davon kann man amerikanische Politiker nur schwer überzeugen.

Das Sanktionsgesetz wurde von Republikanern und Demokraten gemeinsam eingebracht.

Tatsächlich ist es erstaunlich, dass Nord Stream 2 zu den wenigen Themen gehört, bei denen sich Demokraten und Republikaner einig sind. Die Demokraten sind sauer, weil sie glauben, dass Putin durch massive Einmischung den Wahlkampf zugunsten von Donald Trump manipuliert hat. Die Republikaner sind traditionell gegen Russland eingestellt und trauen Trump nicht, wenn es um Putin geht.

Als Mahner in Washington: Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann (SPD) vor dem Eisenhower-Building.

Trotzdem wettert Trump am lautesten gegen die Pipeline. Geht es da nicht in Wirklichkeit um etwas anderes – das Geschäft?

Natürlich spielen wirtschaftliche Interessen eine Rolle. Amerika produziert reichlich Fracking-Gas und sucht dafür Abnehmer in der ganzen Welt. Das ist legitim. Aber die USA dürfen sich nicht über Sanktionen gegen Nord Stream 2 Marktvorteile verschaffen. Das wäre aus meiner Sicht ein klarer Verstoß gegen internationales Fair Play. Ich halte es für anmaßend, wenn der US-Kongress mit Sanktionen die Gas-Lieferbeziehungen zwischen Russland und Deutschland regeln will. Das muss in Europa geklärt werden und ist dort geklärt worden. Da hat sich der amerikanische Kongress nicht einzumischen.

Sind die Sanktionen überhaupt noch abzuwenden?

Das weiß ich nicht. Ich hoffe, es gelingt uns, in weiteren Gesprächen zu verdeutlichen, dass Sanktionen der USA gegen einen der engsten Bündnispartner nicht nur ein schwerwiegender Eingriff in die inneren Angelegenheiten der Europäischen Union und von Deutschland sind. Ein solcher Schritt könnte auch zu einer spürbaren Verschlechterung der bereits belasteten deutsch-amerikanischen Beziehungen führen und den seit der Wahl von Donald Trump wachsenden Anti-Amerikanismus in Deutschland befeuern.

Wie sollte die deutsche Politik damit umgehen?

Für mich wäre das mehr als ein unfreundlicher Akt. Das können wir uns nicht bieten lassen. Darauf müssen wir mit diplomatischen Mitteln reagieren.

Von Karl Doemens/RND

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