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Deutschland/Welt SPD will keine weiteren Änderungen an EU-Begleitgesetzen
Nachrichten Politik Deutschland/Welt SPD will keine weiteren Änderungen an EU-Begleitgesetzen
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12:54 25.08.2009
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann. Quelle: Rainer Surrey (Archiv)
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Die CSU müsse sich überlegen, „ob sie den Konsens der übrigen Parteien mittragen will“. Oppermann warf der CSU vor, sie wolle bewusst europapolitische Zweifel aufrechterhalten und den Lissabon-Vertrag „mit einem Makel behaftet sehen“.

In einem Schreiben an SPD-Fraktionschef Peter Struck hatten Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer unter anderem eine Klarstellung des Bundestags gefordert, wonach der Lissabon-Vertrag für Deutschland nur nach Maßgabe des Urteils des Bundesverfassungsgerichts gilt. Diese Klarstellung müsse die Bundesregierung auch gegenüber der EU-Kommission und den anderen EU-Staaten zum Ausdruck bringen. Oppermann sagte dazu, es könne nicht sein, dass „europapolitische Fragen aus der Dimension einer Regionalpartei beantwortet werden“.

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Laut Oppermann liegt ein Entwurf der Union für einen Entschließungsantrag bislang nicht vor, sondern nur der Kauder-Ramsauer-Brief.

Die Neufassung des EU-Begleitgesetzes sowie zweier Mitwirkungsgesetze war notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht das alte Gesetz gekippt und mehr Mitbestimmung von Parlament und Länderkammer gefordert hatte. Das Gesetzespaket, zu dem auch ein Umsetzungsgesetz für die bereits beschlossene Grundgesetzänderung gehört, soll am Mittwoch erstmals im Bundestag beraten werden. Die zweite und dritte Lesung ist für den 8. September geplant.

Der Bundesrat will am 18. September über die Gesetzesvorlagen entscheiden. Nach einer Zustimmung kann Deutschland dann das Ratifikationsverfahren zum Lissabon-Vertrag noch rechtzeitig vor dem neuerlichen EU-Referendum in Irland abschließen, das für den 2. Oktober angesetzt ist.

ddp