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Deutschland/Welt SPD will Privatisierung von Panzerwerkstätten verhindern
Nachrichten Politik Deutschland/Welt SPD will Privatisierung von Panzerwerkstätten verhindern
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20:53 05.06.2018
Beim Verkauf dreier Panzerwerkstätten der Bundeswehr soll es zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein. (Archivfoto) Quelle: picture alliance / Ulrich Baumga
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Berlin

Die SPD legt ein Veto gegen die umstrittene Privatisierung von drei Panzerwerkstätten der Bundeswehr ein. „Die freihändige Vergabe von Beraterverträgen in Höhe von 42 Millionen Euro – ausgerechnet aus dem Etat der Instandsetzungsleistungen – können wir nicht nachvollziehen“, heißt es in einem Positionspapier der Arbeitsgruppe Sicherheit und Verteidigung der SPD-Bundestagsfraktion, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Laut Positionspapier wollen die Sozialdemokraten verhindern, dass sich die Bundeswehr weiter von Rüstungskonzernen abhängig macht. Das RND hatte im Februar exklusiv über Unregelmäßigkeiten im Vergabeverfahren sowie ausufernde Beraterkosten bei der Privatisierung der Betriebe der HIL Heeresinstandhaltungslogistik GmbH in Darmstadt (Hessen), Doberlug-Kirchhain (Brandenburg) und St. Wendel (Saarland) berichtet.

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„Die Wirtschaftlichkeitsprüfung des Bundesverteidigungsministeriums ist intransparent“, sagte SPD-Verteidigungsexperte Thomas Hitschler dem RND. Laut Positionspapier sind bei der freihändigen Vergabe der Beraterleistungen „die parlamentarischen Rechte nicht ausreichend gewahrt“ worden. „Es stehen mit der freihändigen Auftragsvergabe derzeit Untreue-Vorwürfe mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Raum. Der Betriebsrat befürchtet einen massiven Abbau von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen“, heißt es weiter.

Von Jörg Köpke/RND