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Deutschland/Welt SPD verteidigt Pläne für Lohnsteuerbonus
Nachrichten Politik Deutschland/Welt SPD verteidigt Pläne für Lohnsteuerbonus
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14:48 17.04.2009
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Innerparteiliche Debatten gab es über die Forderung nach Wiedereinführung der Vermögensteuer. Unterdessen wurden weitere Details des SPD-Programmentwurfs bekannt, der am Sonnabend abschließend beraten wird.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte dem RBB-Inforadio, der Lohnsteuerbonus sei „ein vernünftiges Instrument“, das zugleich zu einer Vereinfachung des Steuersystems beitrage. Es gehe um „eine möglichst zielgenaue Entlastung von Steuerpflichtigen mit kleinen und mittleren Einkommen“, erklärte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Wenn die Finanzämter Millionen von Steuererklärungen weniger bearbeiten müssten, könnten sie sich mehr um die kümmern, bei denen es sich für den Staat lohne, „mal genauer hinzugucken“, sagte der SPD-Parteirechte Johannes Kahrs dem SWR.

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Der SPD-Vorschlag sieht vor, dass Arbeitnehmer, die neben ihrem Arbeitslohn keine weiteren Einkünfte beziehen, beim Verzicht auf eine Lohnsteuererklärung einen Bonus von 300 Euro (Verheiratete: 600 Euro) erhalten. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nannte dies eine „Mogelpackung“, weil Steuerzahler dabei möglicherweise mehr verlieren als bekommen würden. Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel bezeichnete den SPD-Vorschlag in der „Passauer Neuen Presse“ als „Unsinn“, da zum Beispiel Paare oft zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet seien.

„Es gibt sehr viele Arbeitnehmer, die sich nicht aussuchen können, ob sie eine Steuererklärung abgeben wollen“, sagte in der ARD auch der Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. Zweifel an einer Entlastung für die Finanzämter durch das SPD-Vorhaben äußerte in der Hannoverschen „Neuen Presse“ der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier stellte sich nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ vom Freitag gegen das Drängen der Parteilinken, die Forderung nach Wiedereinführung der Vermögensteuer in das Wahlprogramm aufzunehmen. „Ich will nicht als Kandidat der Steuererhöhungen laufen“, sagte Steinmeier demnach im SPD-Präsidium. Laut „SZ“ lehnte er auch die Forderung von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) nach einer Brennelementesteuer für Akw-Betreiber ab. Dagegen bezeichnete Poß eine Vermögensteuer in der Hannoverschen „Neuen Presse“ als „nachdenkenswert“. Er wies Einwände zurück, die Erhebung dieser Steuer sei zu aufwändig.

Konsens besteht in der SPD offenbar über die Erhebung einer Börsenumsatzsteuer sowie die Anhebung der sogenannten Reichensteuer. Heil begründete dies damit, „dass wir von Spitzenverdienern einen Beitrag für Bildung brauchen, um unsere Schulen, Kindergärten und Hochschulen zu verbessern“. In einem Gastbeitrag für die „Sächsische Zeitung“ sprach sich Heil besonders dafür aus, Kinderbetreuung beitragsfrei zu stellen und ein flächendeckendes Angebot von Ganztagsschulen zu schaffen. Zudem setze die SPD auf ein „gemeinsames vorschulisches Jahr für alle Kinder“.

Der Entwurf für das SPD-Wahlprogramm soll am Samstag von Parteivorstand und Parteirat unter Einbeziehung der Fraktionsspitze beschlossen werden. Die öffentliche Präsentation durch Steinmeier ist für Sonntag vorgesehen. Endgültig beschlossen wird das Programm auf dem SPD-Bundesparteitag am 14. Juni.

afp